München: Neue Diesel-Fahrverbote ab 2023

Neben zahlreichen Bemühungen, um das städtische ÖPNV-Angebot und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und zu optimieren, mache München nun auch ernst mit Fahrverboten für umweltschädliche Fahrzeuge. Am Donnerstag habe die Münchener Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) und die Referentin für Klima- und Umweltschutz Christine Kugler, einen klaren Maßnahmenkatalog vorgestellt. Dieser wurde in der Zusammenarbeit mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), als Zeichen eines wirkungsvollen und klimaverträglichen Kompromisses zwischen der Stadtverwaltung und den zwei Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.  

Da die schon seit 2010 geltenden Stickstoffdioxidwerte (NO2) nicht eingehalten wurden und an mehreren Messstellen in der Landeshauptstadt immer noch die EU-Grenzwerte für NO2-Belastung überschritten werden. Hatten vor einiger Zeit VCD und DUH Klageverfahren gegen den Freistaat Bayern wegen der schlechten Luftqualität in München eingeleitet. „Wir hätten die Verbote den Autofahrern gerne erspart“ erklärt die Bürgermeisterin, bewusst, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung die neuen Maßnahmen nicht sofort friedlich akzeptieren wird. „Der Gesundheitsschutz der Bürger ist aber unsere größte Pflicht und ohne diesen Kompromiss hätten die Gerichte wohl sofort Fahrverbote verhängt“. Ebenso vermeidet so München EU-Strafzahlungen – welche in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Tag gedroht hätten, hätte die Stadt jetzt nicht gehandelt. 

Konkret wird das Maßnahmenpaket mit einem schrittweisen Prozess ab Februar nächstes Jahr eingeführt. Die bereits aktive Umweltzone wird zum 1. Februar demnach auf den Mittleren Ring ausgeweitet und verschärfte Vorschriften werden die Einfahrt regulieren. Nicht mehr nur Diesel Euro3-Wagen werden daraus ausgeschlossen. Denn ab dann dürfen alle Fahrzeuge mit Dieselmotor der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 nicht mehr die Straßen innerhalb und den Mittleren Ring selbst befahren. Sollten sich die Stickstoffdioxidwerte in den ersten Monaten seit der Verbotsdurchsetzung nicht reduzieren, plane München weitere Verschärfungen ab Oktober 2023, welche dann auch Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 betreffen sollen. Wie oft der Fall gelten auch hier Ausnahmen. Etwa Anwohner, Lieferanten und Geschäftsbetreiber werden während der ersten Phase von dem Fahrverbot geschont. Ab 1. April 2024 werden sie aber auch den neuen Diesel-Regeln unterstehen müssen – oder einen individuellen Antrag für die Fahrtberechtigung in der Umweltzone stellen müssen. Sollten Fahrer hingegen während der von der Polizei durchgeführten Routinekontrollen beim Verstoßen erwischt, sei eine Strafe von circa 100 Euro fällig. 

Es sei höchste Zeit für die Stadt gewesen, dem Problem der Luftverschmutzung direkt entgegenzutreten und eine Lösung zu finden, die bereits kurz- und mittelfristig Wirksamkeit entfalten könnte. Dass diese sich um Diesel-Fahrverbote handeln soll, sei die ausgewogene Schlussfolgerung der Behörden gewesen. Denn alle gutachterlichen Untersuchungen zu insgesamt 15 Maßnahmenpaketen zeigten, dass die Grenzwerteinhaltung ausschließlich durch umfassende Dieselfahrverbote gelingen könnte. Somit wird die Stadt vermeiden, dass die rechtswidrigen Zustände bei der Luftqualität sich über Jahre hinaus verlängert hätten - sowie den entsprechenden gerichtlichen Verfahren vonseiten der EU und den klagenden Verbänden zu entrinnen. 

Noch wichtiger ist es jedoch, dass München – einer der deutschen Städte, die am stärksten unter dem Phänomen der Luftverschmutzung leidet – somit eine echte Chance bekommen wird, schädliche Verkehrsemissionen zu senken und wieder auf den Weg zu einer saubereren Mobilität zu kommen. Dann noch einmal werden sich Umweltzonen, und der Verkehrsausschluss von umweltschädlichen Fahrzeugen, als die beste Wahl für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt beweisen können. Der endgültige Beschluss vom Stadtrat wird bis Ende des Monats vorgelegt.