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Lkw werden teuer abkassiert

In Baden-Württemberg soll schon bald eine Lkw-Maut für Land- und Kommunalstraßen eingeführt werden, um die Instandhaltung der Straßen finanzieren zu können. In den Niederlanden wurde die Maut gerade wieder verschoben. Ihre Gewinne sollten größtenteils in die Nachhaltigkeit des Gütertransports investiert werden.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Lkw-Fahrer beziehungsweise deren Unternehmen stärker zur Kasse bitten. Eine Lkw-Maut gibt es zurzeit nur auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Sie wollen eine Maut nun auch für das Befahren von Landes- und Kreisstraßen festlegen. Grund seien die enormen Schäden, die Lkw über 7,5 Tonnen auf den Straßen anrichteten. Die Kosten dafür müssten von den Unternehmen mitgetragen werden. Bis zu 200 Millionen Euro würde die Maut für die Landeskasse bringen. Zudem würde sie dem Onlinehandel, laut der Grünen, Einhalt gebieten und den lokalen Handel stärken.

Die CDU, potentieller Koalitionspartner der Grünen in Baden-Württemberg, lehnt den Vorstoß rigoros ab. Sie sehen in der Maut eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen der Region. Diesen werde im nationalen Vergleich so ein Nachteil entstehen.

Auch in den Niederlanden gibt es Streit um die Festlegung einer Maut. Bereits vor 10 Jahren, im Jahr 2011, wurde dort eine kilometerabhängige Lkw-Maut angestoßen. Bisher wurde sie immer wieder verschoben. Nachdem sie nun eigentlich bis zum Jahr 2024 geplant war, gab die Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen jetzt bekannt, dass die Maut frühestens im Jahr 2027 kommen werde.

Die Vorsitzende des niederländischen Unternehmerverbands für Transport und Logistik (TLN) Elisabeth Post ist enttäuscht. Die Gewinne der Maut waren auch dafür angesetzt, die Logistikbranche nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Die fehlenden Einnahmen werden die Entwicklung in der Branche nun zurückwerfen.

Ob die Grünen einen Teil der Einnahmen durch die Maut ebenfalls wieder in die Branche investieren wollen, oder lediglich die Straßen reparieren möchten, ist nicht klar. Sicherlich wäre eine Reinvestition in eine grünere Logistikbranche sinnvoll und würde die Unternehmen der Maut gegenüber positiver stimmen.

Trotzdem bleibt die Last auf der Branche groß. Neben dem Kauf der Umweltplaketten, und den immer schärferen Regeln in den Umweltzonen, müssen die Unternehmen auch wegen der Maut immer tiefer in die Tasche greifen. Es ist darum umso ärgerlicher, dass die Branche nicht die Unterstützung für grüne Technologien bekommt, die sie sich erhofft. MAN, Volvo, und Co. hatten sich selbst erst kürzlich ambitioniertere Ziele gesteckt, als die EU ihnen vorgibt. Mit den Plänen der EU für die Logistikbranche könne das Klimaziel nicht eingehalten werden.

Die Politik fordert also wie immer viel, bietet aber nur wenig Unterstützung. Die Umsetzung und auch die Kosten bleiben an den Unternehmen hängen.