Kieler Fahrverbote – Erbitterter Widerstand der Stadt

Kiel lässt nichts unversucht, um die bereits beschlossenen Fahrverbote zu verhindern. Im Zuge dessen bereitet die Stadt nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht vor, um die Auflagen des Luftreinhalteplans zu umgehen.
Revision gegen eine gerichtliche Anordnung im Zusammenhang mit Fahrverboten? Da war doch was… Genau, auch in Stuttgart wehrte man sich bis zuletzt mit Händen und Füßen – doch vergeblich.
Ob Kiel mit dem juristischen Schachzug Erfolg haben wird, ist fraglich. Die zuletzt aufgestellten Abzugsanlagen, die an prägnanten Stellen die Abgase filtern sollten, seien laut der Organisation Deutsche Umwelthilfe, nicht ausreichend.
„Die von der Stadt vorgeschlagenen Luftfilteranlagen erfüllen offensichtlich die Anforderungen des Gerichts nicht. Deshalb erscheint nach derzeitigem Stand das Durchfahrverbot für ältere Diesel-Pkw auf dem betroffenen Streckenabschnitt nach Abschluss der Bauarbeiten als einzige Maßnahme, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist“, stellt Umweltminister Albrecht (Grüne) klar.

Der Luftreinhalteplan muss umgesetzt werden, und Kiel darf sich kein Beispiel an Städten wie Stuttgart nehmen, wo sich die politischen Vertreter durch ihr uneinsichtiges Verhalten unglaubhaft gemacht und bis auf die Knochen blamiert haben. Warum stellen Politiker nicht das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger an erste Stelle? Was soll dieses Taktieren?

Einfach unbegreiflich und traurig zugleich!