Deutschland: Grüne Reform der Pendlerpauschale?
Die Grüne-Fraktion schlägt eine öko-soziale Reform der Pendlerpauschale vor - mit dem Ziel, Verkehrsemissionen und staatliche Ausgaben gleichzeitig senken zu lassen. Pendler, die mit umweltschädlichen Fahrzeugen wie Verbrenner-Wagen unterwegs sind, können künftig nur einen reduzierten Anspruch auf die Pendlerpauschale haben.
Vor allem im ländlichen Raum gehört das Pendeln zum Alltag vieler Menschen. Ihr Arbeitsplatz ist weit von zu Hause weg - vielleicht in der Stadt -, das ÖPNV-Angebot ist unzureichend und sie sind daher auf das eigene Auto angewiesen. Dafür kriegen Pendler finanzielle Unterstützung vom Staat, um die Kosten für die täglichen Autofahrten abzufedern. Bei circa 30 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag liegt nämlich die sogenannte Pendlerpauschale aktuell – bei 38 Cent im Fall von Fernpendlern, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Doch das könnte sich künftig ändern. Denn wenig hat die Pauschale in ihrer derzeitigen Form mit den Plänen der Ampel-Koalition gemein.
Von der grünen Fraktion werden in erster Linie alle Verbrennerfahrzeuge ins Visier genommen, die täglich als Pendlerauto unterwegs sind. Kein Unterschied zwischen Wagen- oder Kraftstofftyp wird nämlich gerade in der Entfernungspauschale gemacht. Ob der Arbeitnehmer einen alten Diesel oder ein neues Elektroauto fährt, spielt keine Rolle. Ein Pauschalsystem - welches vielleicht anfangs funktionierte, weil es einigermaßen das Pauschalgeld systematisch gerecht verteilte -, das aber jetzt Gefahr läuft, mit den Plänen der Regierung in Konflikt zu geraten. Nicht mehr will die Regierungskoalition, vornehmlich auf Aufforderung der Grünen, umweltschädliche Subventionen weiterhin laufen lassen. Da der Staat im Sinne des Klimaschutzgesetzes Emissionen mindern und seine Klimabilanz verbessern muss. Dabei sei es auch wichtig, staatliche Ausgaben wo möglich zu skalieren.
Eine „ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale“, erklärt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, sollte nämlich eine beiderseitige Lösung anbieten. Dem Plan der Grünen nach, sollen Menschen, die mit einem umweltschädlichen Verkehrsmittel wie etwa einem Verbrenner-Auto zur Arbeit pendeln, künftig weniger stark von der Pendlerpauschale profitieren können als bislang. So könnte die Ampel den aktiven Bestand an Verbrennern auf der Straße und die damit verbunden schadstoffreichen Ausstöße einerseits reduzieren. Und anderseits, durch verringerte Ausgaben für die Pauschale die nötigen Einsparungen im Verkehrsbereich ermöglichen. Auch beim Dienstwagenprivileg, sowie im Flugverkehr, könnten Kürzungen für die Einhaltung der Haushalt-Schuldenbremse demnächst erfolgen. Mehr als 60 Milliarden Euro könnten laut Bundesumweltamt durch solche Anpassungen bei Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und im Flugwesen eingespart werden.
Allerdings ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Eine nun aufgeschobene Kabinettssitzung war eigentlich für diese Woche geplant, um unter anderem den Reformvorstoß der Grünen zu erörtern. Es sei jetzt unklar, ob und wann Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner für die vorgeschlagene Gesetzesänderung bereit sein werden. Klar ist aber eins: Deutschland muss sein Tempo bei der nachhaltigen Umgestaltung des Verkehrssektors erhöhen und die Schadstoffbelastung deutlich reduzieren. Eine neue Pendlerpauschale, mit Blick auf die Umwelt, könnte der Schritt in die richtige Richtung sein.