Berlin: Verkehrssenatorin gegen autofreie Innenstadt
Vor nicht ganz einem Monat forderte die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch weitere autofreie Zonen in der Berliner Innenstadt. Beim Thema autofreies Berlin ändert sie Ihre Meinung und wird von der Realität eingeholt.
Konkret sollen die Tauentzienstraße zwischen Ku’damm und Wittenbergplatz und der Hackesche Markt autofrei werden. Gefördert und ausgeweitet sollen außerdem Spielstraßen, autofreie Kieze und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerhalb des S-Bahnrings („Hundekopf“). Das ist eine Fläche so groß wie Paris innerhalb des ersten Autobahnrings Périphérique. À propos Paris: Wie so eine Verlagerung in die Außenbezirke aussehen kann, lässt sich in der französischen Hauptstadt sehr gut beobachten. Die schmutzigen Autos, die aus der Innenstadt verbannt wurden, fahren jetzt außen rum. Leidtragende sind all jene, die genau dort wohnen. Da die Bevölkerungsdichte außerhalb der teuren Innenstadt viel größer ist, sorgt das Fahrverbot dafür, dass jetzt doppelt so viele Pariser unter den Abgasen leiden als vorher.
Von dem Berliner Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt distanzierte sich Jarasch jetzt jedoch. Zwar sei sie mit den Zielen der Initiative durchaus einverstanden, aber die Umsetzung würde politisch und praktisch schwierig. Denn noch gibt es nicht die Voraussetzungen außerhalb des S-Bahnrings, um innerhalb desselben keine Autos mehr fahren zu lassen. Solche Voraussetzungen umfassen angemessene Abstellmöglichkeiten für alle Fahrzeuge und eine Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs vom Ring in die Innenstadt und zurück. Außerdem setze sie darauf, dass die Innenstadt bis 2030 sowieso für Verbrennerautos gesperrt wird. Dies sei zwar nicht im Koalitionsvertrag mit SPD und der Linken vereinbart, doch hoffe sie hier auf den Bund und Europa, um diese Ziele doch noch zu erreichen. Jarasch sei sich sicher, dass das Aus für Verbrenner sowieso kommt und daher auch in der momentanen Umweltzone Berlins ab 2030 kein Fahrzeug mehr die Luft verpestet. Zur Erinnerung: Innerhalb des Berliner S-Bahnrings darf man nur noch mit grüner Umweltplakette fahren. Die Verkehrssenatorin muss so keinerlei Verantwortung übernehmen, kann sich zurücklehnen und andere Instanzen solch tiefgreifende Veränderungen vornehmen lassen.