Berlin: Neues Mobilitätsgesetz für weniger Verkehr
Weniger Parkplätze, reduzierte Verkehrsfläche und Lieferzonen - Der Senat will den Autoverkehr senken lassen und plant Maßnahmen, um die Berliner Mobilität umwelt- und stadtverträglicher zu machen.
Längst überfällig ist die Novellierung des Mobilitätsgesetzes für die Hauptstadt. Fast eineinhalb Jahre mussten die Parteien der rot-grün-roten Koalition streiten, um eine Eignung über den Gesetzestext zu finden. Nun scheint es endlich so weit zu sein. Am heutigen Tag sollen SPD, Grüne und Linke die Fortsetzung des Mobilitätsgesetztes bestimmen. Dabei geht es vornehmlich um die verstärkte Regulierung und Minderung des Autoverkehrs, mit dem Ziel mehr Platz für alternative Mobilitätsformen sowie für den Nutzfahrzeugverkehr zu schaffen.
„Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen“, heißt es in dem geeinten Entwurf des Mobilitätsgesetzes. Demnach sollen sowohl „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“, als auch „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“, zugewiesen werden. Zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr – aber auch aus Gründen der Verkehrssicherheit – werden diese „schrittweise reduziert“ und immer öfter zu Radwegen und Busspuren umgewandelt. Gleichzeitig sollen Parkplätze auch zugunsten von Lieferzonen wegfallen. Denn neben einer grüneren Umgestaltung des Verkehrs auf den Straßen gelten die vorgesehenen Maßnahmen vor allem als Mittel zur Förderung des Wirtschaftsverkehrs.
Etwa Lieferanten oder die Müllabfuhr haben nämlich es immer schwieriger im dichten Stadtverkehr voranzukommen und ihre Fahrzeuge für kurze Zeit abzustellen. Zu diesem Zweck sollen dann Lade- und Lieferzonen „in ausreichendem Maß und in Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte“ entstehen – heißt es in dem Entwurf. So soll der Wirtschaftsverkehr ein klarer Vorrang vor dem individuellen Autoverkehr bekommen und somit dauerhaft effizient fließen können. Daneben sieht das Gesetz weitere Einschränkungen für Berlin vor. Etwa „Zuflussdosierungen“ sollen die Menge an Pkw regulieren und bauliche Maßnahmen anhand von Poller sollen ebenfalls zum Einsatz kommen, um den Durchgangsverkehr in Quartieren zu vermeiden. Ob die Einführung von verschärften und erweiterten Umweltzonen ebenso in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen wird, sei es aber momentan nicht klar.
„Das ist ein riesiger Schritt“, gab die verkehrspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion Antje Kapek an. Während es den Parteien im Senat leichter fiel, sich auf die Förderung des Wirtschaftsverkehrs zu einigen, sorgten die Textabschnitte zu der neuen Mobilität für Konflikte innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen der SPD und den Grünen. Eine Formulierung, die eine kostenpflichtige Dosierung des Verkehrs - etwa durch die von den Grünen angestrebten City-Maut - verbietet, soll nun die Diskussion zum Ende gebracht haben. Erst nach Ostern, mit einem neu zusammengesetzten Parlament, wird das neue Mobilitätsgesetz wahrscheinlich die ersten Früchte tragen.