Baden-Württemberg schafft Umweltzonen ab?!
Trotzt extrem hohen Schadstoffwerten, könnten Filterpflichten und Umweltzonenvorschriften bald aus dem Bundesland verschwinden. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Landesregierung eine vorsätzliche Verschlechterung der Luftqualität vor.
Während die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation sich weiter in Richtung einer nachhaltigen Klimapolitik bewegen und schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe fordern, will die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart mehrere Luftreinhaltungsvorschriften aufheben. Sogar die Außerkraftsetzung der Partikelfilterpflicht für Baumaschinen, sowie die Abschaffung bestehender Umweltzonen und Lkw-Durchfahrtsverbote, stehe auf dem Plan vom baden-württembergischen Verkehrsminister Herrmann. Eine Entscheidung, die viele beunruhigt - vor allem, weil die Region bundesweit die höchsten Schadstoffkonzentrationen aufweist.
Unter den schärfsten Kritikern der geplanten Maßnahmen gilt sicherlich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), welche bereits Verfassungsbeschwerde „wegen der behördlichen Duldung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzungswerte“ einlegen konnte. Besonders die Städte von Karlsruhe, Heidelberg und Pfinztal könnten sich mit den Konsequenzen der Abschaffung der Umweltzonen bald auseinandersetzen müssen, da keine emissionsbasierten Fahrverbote die Luftqualität unter Kontrolle haben werden.
Ohne Umweltzone und Durchfahrtsverbote, befürchtet DUH-Bundesgeschäftsführer Resch, wäre eine Erhöhung bei den künftig gemessenen Werten für Feinstaub- und Stickstoffoxid keine Überraschung. Fast unvermeidlich wäre eine solche Entwicklung nämlich nach Schätzungen des Umweltverbandes, solle das Land Baden-Württemberg der Abbauplan vorantreiben. Da etwa vier Prozent aller Diesel-Pkw dürften wieder als Altfahrzeuge ohne 'Grüne Plakette' laut offizieller behördlicher Zahlen unterwegs sein. Sogar 21% mehr Fahrzeuge auf den Straßen im Fall von Lkw. Was insgesamt zu einem Anstieg der NO2-Belastung um 13 Prozent führen könnte.
Nachdrücklich fordert die DUH daher die Verantwortlichen in Behörden und Landesregierung auf, sich von den Plänen zu distanzieren. Und erinnert daran, dass die diskutierte Verkehrsmaßnahmen - neben dem schon triftigen Grund des Umweltschutzes - auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor gefährlicher Luftschadstoffbildung eigentlich dienen. Gerade deshalb sollte die Landesregierung nicht nur von der Idee abrücken, alle Umweltzonen und emissionsabhängigen Verkehrsbeschränkungen abzuschaffen, sondern die bereits bestehenden Regelungen hingegen verstärken und ausbauen. Denn schließlich sei diese die Forderung aus der Europäischen Union im Rahmen des Klimaplans.
Ob und wann genau das baden-württembergische Verkehrsministerium den Schritt machen wird und bestehende Umweltzone aufheben wird, erfährst du bei uns.