E-Fuels: Rettung der Verbrenner?
Anders als EU-Kommission und -Parlament haben die Umwelt- und Klimaminister nicht explizit für ein Verbrenner-Verbot plädiert. Bei Einsatz von E-Fuels könnten Autos mit Verbrennungsmotor doch weiterhin zugelassen werden.
Vor einigen Wochen hat das Europäisches Parlament dafür gestimmt, ab 2035 keine benzin- oder dieselangetriebenen Neuwagen mehr zuzulassen. Nun haben auch der EU-Ministerrat, und damit die Mitgliedstaaten, für den Gesetzesvorschlag von Parlament und Kommission gestimmt. Laut Sitzungsprotokollen haben die Minister sich aber nie explizit für ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Somit wurde eine Hintertür für traditionelle Motoren offengelassen.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Klimaminister der EU auf eine Position zu CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Dabei sei lediglich die Rede davon die CO₂-Emissionen auf Null zu senken bis 2035. Es wurde kein ausdrückliches Verbot für die Neuzulassung von Benzin- und Dieselfahrzeuge erteilt. Andere alternative Kraftstoffarten, solange als emissionsarm klassifiziert, könnten daher ins Spiel kommen und Neuzulassungen weiterhin ermöglichen. Ist es nachzuweisen, dass das Auto ausschließlich mit E-Fuels angetrieben wird, wird die Zulassung noch möglich bleiben.
Aufatmen lässt die Entscheidung des Ministerrats nicht nur die Automobilindustrie. Einige Politiker der EU-Mitgliedstaaten scheinen ebenso von der Stellung des Rates erleichtert zu sein. Insbesondere wenn es um Personen geht, die nicht hundertprozentig ihre Unterstützung für ein Ausstieg aus traditionellen Antriebstoffen angekündigt hatten. Darunter auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Im Gegensatz zur Stellung der Umweltministerin Lemke (Grüne), sei Wissing noch der Meinung, Autos mit Verbrennungsmotoren unter bestimmten Bedingungen noch dem Markt zutreten zu lassen. Die Befürchtung der FDP ist, dass ein radikales Verbot für den Verlust von Arbeitsplätzen sorgen könnte. Es sei besser, so der Verkehrsminister, "technologieoffen" zu bleiben und den „Innovationsgeist freilaufen lassen“.
Weitere Verhandlungen auf EU-Ebene stehen aber an, bevor die finalen Gesetzestexte verfasst werden. Unabhängig davon, ob E-Fuels im endgültigen Gesetz zugelassen werden, muss die EU zur Erreichung der gesetzten Klimaziele die CO2-Emissionen um jeden Preis verringern. Das Umweltzonensystem könnte daher erweitert oder umgestellt werden. Angesicht der zentralen Rolle von Kohlendioxidemissionen in dem Gesetzesentwurf, können etwa Umweltzonen eingerichtet werden, die sich ausschließlich auf die Verringerung der CO2-Werte fokussieren. Dazu benötige es aber auch eine Anpassung und Erweiterung des Plakettensystems.