Baden-Württemberg: viele Umweltzonen abgeschafft
In Deutschland werden immer mehr Umweltzonen abgeschafft. So jetzt auch in Baden-Württemberg im Südwesten der Bundesrepublik. Die Verwaltung in Stuttgart will ab Januar 2024 gleich 5 Umweltzonen streichen. Der Grund sei die verbesserte Luftqualität. Ein gefährlicher Schritt für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner.
Noch immer gibt es in Deutschland knapp 60 Umweltzonen. Doch die Zahl schrumpft. Gerade erst wurden die Dieselfahrverbote in Hamburg abgeschafft. Schon länger ist klar, dass es in Hannover ab 2024 keine Umweltzone mehr geben wird. In anderen Städten wie Heidelberg, Schrammberg und Pfinztal sind die Zonen bereits seit einiger Zeit abgeschafft.
Jetzt hat das Regierungspräsidium Baden-Württembergs in Stuttgart offiziell bekanntgegeben, dass 5 Umweltzonen vor Ort abgeschafft werden sollen. Dies sind die Zonen in Heilbronn, Heidenheim, Leonberg, Herrenberg und Hemmingen. In Ilsfeld wurde die Zone bereits im Mai dieses Jahres gestrichen.
Der Grund für die Aufhebung der Zonen ist die Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Der derzeit geltende Luftreinhalteplan schreibt vor, dass die Umweltzonen als Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität vorgesehen sind. Da die Messwerte mittlerweile den Vorgaben entsprechen, ist die rechtliche Grundlage für die Zonen daher nicht mehr gegeben. Laut Regierungspräsidium in Stuttgart wird die Abschaffung der Umweltzonen nicht zu einer Gefährdung der Luftqualität führen. Demnach wurde "auf Grundlage eines Gutachtens der Landesanstalt Umwelt Baden-Württemberg [] nachgewiesen, dass es mit der Aufhebung dieser Umweltzonen zu keinen erneuten Grenzwertüberschreitungen kommen wird".
Die Grenzwerte in Baden-Württemberg werden zurzeit also eingehalten. Eine Reduzierung der geltenden Grenzwerte ist in naher Zukunft aber mehr als wahrscheinlich. Die EU hatte kürzlich beschlossen, dass die Grenzwerte für saubere Luft auf die Werte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgesenkt werden sollten. Die derzeit geltenden Werte in der EU sind nämlich weiterhin deutlich zu hoch für die menschliche Gesundheit.
Die Luft in Baden-Württemberg ist laut Gesetz also rein und eine Fortführung der Umweltzonen auf dem Papier nicht erforderlich. Aus medizinischer Sicht besteht für die Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Zonen aber noch lange kein Grund zum Aufatmen. Ganz im Gegenteil - auch wenn die Abschaffung der Umweltzonen keine Grenzwertüberschreitungen auslöst, jede Verstärkung der Luftverschmutzung ist für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten gesundheitsgefährlich. Handelt die Verwaltung in Stuttgart also fahrlässig, oder sind ihnen unter den jetzigen Bedingungen rechtlich die Hände gebunden? Klar ist, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, müssen schnell neue Grenzwerte her, die tatsächlich die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung reduzieren.