Wann kommt in Stuttgart das EURO 5 Verbot?
Das nächste Fahrverbot in Stuttgart kommt samt Luftreinhalteplan zum 1. Juli.
Bereits letzte Woche wurde vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim die Klage des Landes Baden-Württemberg abgewiesen und im selben Atemzug das Bundesland zu einer Strafe von 25.000 EURO verdonnert. Der Grund hierfür ist, dass in Stuttgart immer noch kein Verkehrsverbot für EURO 5 Diesel in Kraft getreten ist, obschon das Verbot bereits im September 2019 beschlossen wurde. Wie kann sowas sein?
Jetzt zahlt das Land erstmal die Strafe; doch kommen dann endlich (weitere) Fahrverbote? Zonale werden wohl unvermeidbar sein, wie das Verkehrsministerium diese Woche verlauten ließ.
Die Situation am Neckar ist bereits jetzt eine Farce und eine verkehrspolitische Bankrott-Erklärung der Regierung Winfried Kretschmann (Grüne): peinlich und traurig zugleich.
Von einer konkreten Umsetzung kann also keine Rede sein!
Doch wie geht es nun weiter?
Zunächst werde man eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Ziel dieser Klage des Landes ist nach Experteneinschätzung aber wohl eher, „unvermeidbare“ Verbote vermeiden zu wollen. Eine reine Klage als solche reiche aber bei weitem nicht aus, um die Umsetzung des neuen Fahrverbots bis zum 1. Juli zu stoppen.
Also wieder nur Spiel auf Zeit in Stuttgart?