Tiroler Nachtfahrverbot verstößt gegen EU-Regeln!
Seit dem 1. Januar 2021 gilt im österreichischen Bundesland Tirol ein nächtliches Durchfahrverbot für Diesel -Lkw. Dass dies im Widerspruch zu EU-Regeln steht, wurde jetzt mit einem Gutachten der Universität Innsbruck deutlich.
Tirol ist ein typisches Durchgangsland. Über den Brenner exportiert Italien 70 Prozent seiner Waren, die ein Gesamtgewicht von 50 Millionen Tonnen haben. Gerechnet wird in Zukunft mit einem jährlichen Anstieg des Warenverkehrs von 2 bis 3 Prozent. Angesichts dieser massiven Lkw-Bewegungen hat Tirol Anfang des Jahres ein Nachtfahrverbot für dieselbetriebene Lkw verhängt, egal wie sauber sie sind. Das gilt nur für Lkw, die das Bundesland lediglich durchqueren. Fahrten, die in Tirol entweder beginnen oder enden, sind nicht davon betroffen.
Doch das widerspricht den Regeln des freien Warenverkehrs und des gemeinsamen Binnenmarktes der EU, wie jetzt ein Gutachten der Universität Innsbruck befand. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU Ferber appellierte an die EU-Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um Unionsrecht durchzusetzen, zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Das Nachtfahrverbot wurde seit seiner Einführung regelmäßig kritisiert. Die Gegner argumentieren, dass das Verbot für erheblich mehr Stau und Luftverschmutzung sorgt: Die betroffenen Lkw fuhren nachts einfach nicht mehr, sondern drängelten sich stattdessen tagsüber über die Autobahnen über die Alpen. Dadurch stiege die Luftverschmutzung und die Bildung von Staus.
In Tirol selbst zeigt man sich unbeeindruckt und gibt sich selbstbewusst. Die Verkehrslandrätin Felipe von den Grünen sagt, dass die lufthygienische Wirksamkeit des Lkw-Nachtfahrverbotes erheblich sei. Alle verordneten Fahrverbote seien EU-konform. Den Vorwürfen und den Drohungen einer Klage sehe sie daher gelassen entgegen.