Das sektorale Fahrverbot wurde temporär gelockert. Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung reicht aber nicht, um der scharfen Kritik zu entkommen.
Schon lange greift Tirol durch und erlässt Lkw-Fahrverbote, um das starke Verkehrsaufkommen in der Region einzudämmen. Was zuerst als eine vorläufige Übergangsmaßnahme präsentiert wurde, entwickelte sich zum Dauer-Streit zwischen dem österreichischen Bundesland und den benachbarten Bayern und Italien. Als das Land die Sperrung der sogenannten „Rollenden Landstraße“ (Rola) für die letzten zwei Wochen im August angekündigt hatte, habe die Regierung versucht, einen Kompromiss mit den davon stark eingeschränkten bayerischen Transportunternehmen zu finden. Zeitweise wurde das Lkw-Fahrverbot nämlich durch die Ausdehnung der Kernzone für Quell- und Lieferverkehr gelockert, um Alternativen zu der gesperrten Strecke zwischen Wörgl und Brenner zu schaffen.
Unzureichend wirken jedoch die vorübergehenden Lockerungen seitens Tirols. Vor allem die bayerischen Branchenverbände LBS und LBT üben weiter scharfe Kritik gegenüber der Lkw-Blockabfertigung. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgangslage nach wie vor alles andere als situationsgerecht ist“, bemängeln Geschäftsführerin Sabine Lehmann (LBS) und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner (LBT). Den Verkehr kurzfristig auf einigen Strecken doch zu erlauben, sei keine Lösung, erklären Lehmann und Lechner. Sondern seien sie die Ursache von Logistikproblemen für die vielen Firmen, die in letzter Minute beträchtliche Fahrplanänderungen unternehmen müssen, um die Transportketten aufrechtzuerhalten.
Im Europaparlament seien die Tiroler Lkw-Fahrverbote ebenso Gegenstand von Kritik. Die Verkehrsmaßnahme wurde noch nicht unter die Lupe der Kommission genommen. Es bestehe aber dringend Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, so auch die Meinung vieler Abgeordneter. Darunter auch Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, fordert wiederholt ein sofortiges Ende der Verkehrsdosierungsmaßnahmen im Tiroler Bundesland. „Wenn Tirol weiter freie Hand behält, wird das Verkehrschaos am Brenner auch das kommende Jahr den Schwerverkehr lahmlegen“, sagt Ferber und warnt über die Folgen der vom Tirol bereits angekündigten Dosierkalenders für die erste Jahreshälfte 2023.
Schon am 16. August habe die Landesregierung die Pläne fürs kommende Jahr bekannt gegeben. An mindestens 24 Tagen zwischen Januar und Juni sollen Lkw demnach an der deutsch-österreichischen Grenze nur blockweise abgefertigt werden. Sollte keine europäische Lösung gefunden werden – welche die österreichische Verkehrslage unter Kontrolle behalten wird, ohne weiterhin den Brenner und weitere für den Güterverkehr wesentlichen Kernstraßen zu beeinträchtigen – wird es schwer, einen kontinuierlichen Lkw-Transit zu gewährleisten. Die Spannungen zwischen Tirol und Bayern können dann nur zunehmen – mit erheblichen Folgen.