Tag: Verhandlungen

Umweltzone in Krakau vorerst gestoppt!

Am 11. Januar 2024 hat das Bezirksverwaltungsgericht im polnischen Krakau die geplante Umweltzone der Stadt vorerst gestoppt. Das als Clean Transport Zone (SCT) bekannte Projekt sollte einen Teil der Stadt ausweisen, in den nur Autos mit bestimmten Euronormen einfahren dürfen. Doch trotz der guten Absichten der Stadtverwaltung erklärte das Gericht das Projekt für ungültig.

Deutschen Umwelthilfe (DUH und Lobbyismus): Woher kommen die 1,5 Millionen Euro Spenden?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine gemeinnützige Organisation für Umweltschutz, auch bekannt für Umweltzonen und Dieselfahrverbote, steht in der Kritik: Sie weigert sich, 15 Großspenden im Gesamtwert von über einer Million Euro offen zu legen. Das hat das Medienunternehmen Table.Media im Lobbyregister des Deutschen Bundestages entdeckt. Doch was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der DUH? Was ist das eigentliche Ziel ihrer Arbeit?

Keine Klage Gegen Scheuer: Trotz 243 Millionen Euro Schaden wegen Pkw-Maut

Es ist ein herber Rückschlag für die Steuerzahler: Keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Ein Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und den Bund einen Haufen Geld kostete. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichtet.

Weder Tempo 30, noch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Bundesrat stoppt neues Verkehrsrecht

Es ist offiziell, Deutschland ist auf dem Weg in eine verkehrsrechtliche Katastrophe! Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorgesehen hatte, frontal blockiert. Die Landesregierungen haben damit den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zunichte gemacht und uns einen Schritt näher an den Abgrund gebracht.

Diskriminierung gegen SUV-Fahrer: Paris verdreifacht Parkgebühren für schwere Autos

Es ist kaum zu fassen: Die Stadt Paris plant, die Parkgebühren für schwere Autos zu verdreifachen. Ein gezielter Angriff auf SUV-Fahrer, die künftig 18 Euro pro Stunde zahlen sollen, wenn sie ihr Fahrzeug in der französischen Hauptstadt abstellen. Wieder einmal sind es die Autofahrer, die zur Kasse gebeten werden - und diesmal trifft es besonders die Besitzer von großen Autos hart.

Euro 7: EU scheut vor Verschärfungen zurück

Ab 2025 soll die neue Abgasnorm Euro 7 kommen. Eigentlich sollte der neue Standard die Emissionen aller Fahrzeuge betreffen. Der EU-Rat hat sich nun gegen eine Verschärfung bei Pkw und Transportern gegenüber Euro 6 entschieden. In Hinblick auf die strengeren Grenzwerte für Luftqualität, die die EU vor genau zwei Wochen beschlossen hatte, wirkt die Entscheidung des EU-Rats paradox.