Tag: Urteil
Deutschen Umwelthilfe (DUH und Lobbyismus): Woher kommen die 1,5 Millionen Euro Spenden?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine gemeinnützige Organisation für Umweltschutz, auch bekannt für Umweltzonen und Dieselfahrverbote, steht in der Kritik: Sie weigert sich, 15 Großspenden im Gesamtwert von über einer Million Euro offen zu legen. Das hat das Medienunternehmen Table.Media im Lobbyregister des Deutschen Bundestages entdeckt. Doch was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit der DUH? Was ist das eigentliche Ziel ihrer Arbeit?
Bußgelder-Chaos in London: Tausende Strafen hinfällig?
Die niederländische Organisation Transport in Noord will London wegen unrechtmäßiger Bußgelder verklagen. Diese wurden kürzlich geballt an die Verkehrssünder der letzten Jahre geschickt. Ein Blumenhändler bekam rückwirkend Strafen in Höhe von 400.000 Euro. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnten Strafen in Höhe von einer Milliarde Euro hinfällig werden. Trotz rechtlicher Hürden und hohen Kosten, zeigt der Fall London uns den Weg zu einer saubereren, nachhaltigeren Zukunft. Elektromobilität als Lösungsansatz - jetzt ist der Zeitpunkt für Veränderungen!
Keine Klage Gegen Scheuer: Trotz 243 Millionen Euro Schaden wegen Pkw-Maut
Es ist ein herber Rückschlag für die Steuerzahler: Keine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Ein Prestigeprojekt der CSU, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde und den Bund einen Haufen Geld kostete. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichtet.
ULEZ-Kampf geht weiter: Londoner Schilder nicht rechtens?
Die Umweltzone in London – seit wenigen Tagen auf über 1500 Quadratkilometer ausgeweitet – könnte einen herben Rückschlag erleiden. Nachdem ein Bürger die Beschilderung vor Gericht als unrechtmäßig angeklagt hatte, und recht bekam, könnten nun weitere Betroffene den Strafen der ULEZ entkommen.
Abgasskandal: Vernichtendes Urteil vom EuGH
Das EuGH-Urteil zum Diesel-Abgasskandal hat für Aufsehen gesorgt: Der Einsatz des sogenannten "Thermofensters" in Diesel-Pkw wurde für illegal erklärt. Von dem Urteil sind bis zu 10 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen. Welche Auswirkungen hat es auf andere Hersteller wie Mercedes-Benz?
Fahrverbote: EU senkt Schadstoffgrenzen
Im Bemühen um eine bessere Luft in Europa wurden die Grenzen für Schadstoffe in der Luft heruntergesetzt. An die Grenzwerte der WHO reichen sie jedoch immer noch nicht heran. Aber auch die neuen Werte könnten zu neuen Umweltzonen, Fahrverboten und -einschränkungen in der EU führen.
Berlin: Freie Fahrt für Friedrichstraße
Nach etwas länger als zwei Jahren Autosperre in der Berliner Friedrichstraße heißt es nun wieder: Autos haben freie Fahrt zwischen Leipziger und Französischer Straße. So hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Griechenland: Verbot von alten Autos
Griechenland will sauberer werden, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Die neue Regelung verbietet alte Autos, bricht damit aber EU-Gesetz. Wie schon die Länder in Afrika, wehrt sich auch Griechenland dagegen, dass alte Autos mit Motoren, die die Umwelt verschmutzen, ins Land zu importieren.
Warum gibt es keine EU-Plakette?
Die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG der Europäischen Union legt die Grenzwerte der Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub fest. Wie andere Richtlinien der EU gibt sie aber nicht vor, was die Länder unternehmen müssen, um die Grenzwerte einzuhalten. Jedes Land kann selbst Gesetze erlassen und Maßnahmen treffen, um das EU-Recht zu erfüllen.
Madrid verliert Umweltzone
Die ständig gültige Umweltzone Madrid Central wird wegen formaler Mängel aufgehoben. Die Zone hatte die Luftverschmutzung um 22% reduziert. Der Stadt droht nun eine Strafe aus Brüssel, sollte sie die Luftverschmutzung nicht anderweitig reduzieren können.