So wolle das Finanzministerium beginnen, das finanzielle Loch zumindest teilweise zu stopfen. Ob die neuen Steuereinnahmen ausreichen werden, um die angehende Regression anzuhalten, sei jedoch in den Reihen der britischen Politik noch stark umstritten.
Die Entscheidung der Regierungsfraktionen zu den Vereinbarungen für das Mautänderungsgesetz sind getroffen. Noch gestritten wird jedoch, wie die daraus resultierende Einnahmen investiert werden sollen - vielleicht doch auch, um grüne Mobilität voranzutreiben?
Verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, der Ausbau eines grüneren Energienetzes - Noch viel habe die Bundesrepublik zu tun, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Doch laut Experten sei an all dies, ohne einen echten Paradigmenwechsel, nicht zu gelangen.
Beginnend in Krakau und Warschau werden emissionsreiche Fahrzeuge aus den polnischen Städten ab Mitte 2024 vertrieben. Umweltzonen nach europäischem Vorbild sollen demnach den Straßenverkehr regulieren und die Schadstoffwerte in der Luft senken. Ständige Verschiebungen und logistische Probleme bei der Umsetzung lassen jedoch befürchten, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen könnte – zum Bedauern von Bürgern und Umwelt.
Es sorgt für Verwirrung bei Touristen und belastet die Geldbörsen aller VielfahrerInnen, die zwischen Berlin und den Städten Brandenburgs pendeln – CDU-Politiker Kai Wegner fordert die Abschaffung der ÖPNV-Tarifzonen in Berlin.
Das sektorale Fahrverbot wurde temporär gelockert. Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung reicht aber nicht, um der scharfen Kritik zu entkommen.
Aufgrund von erhöhten Luftverschmutzungswerten hat die Stadt nun eine Petition gestartet. Gefordert sei dabei ein Anlegeverbot der Schiffe mit den höchsten Umweltauswirkungen. Ob diese die Aufmerksamkeit und benötigte Unterstützung vom französischen Staat bekommen wird, sei aber noch abzuwarten.
Der Bundesrat hat sich gegen eine Bemautung der 3,5-Tonner-Lkw ausgesprochen. Trotz Appels eines Landesverkehrsministers bleiben Kleintransporter weiterhin von der Mautgebühr befreit.
Bald könnten Autofahrer damit rechnen müssen. Als Teil des Klimaschutzpaketes der Regierung, solle die Kfz-Steuererhöhung positiv auf die Umwelt wirken. Die Ergänzung durch andere verkehrspolitische Maßnahmen sei aber sinnvoll.
Die geplante Einführung neuer Umweltzonen sei nun von mehreren Parteien der neuen Regierung in Frage gestellt. Zu einer Verzögerung der Umsetzung könnte es kommen, sowie zu einer kompletten Zurücknahme der Anordnung.
