Tag: Verhandlungen
Tiroler Transitverbot: Österreich bald vor Gericht?
Seit Anfang 2020 dürfen viele Lkw nicht mehr durch Tirol in Österreich fahren, obwohl sie der neusten Euro-Norm entsprechen. Fahrzeuge, die von und nach Tirol fahren, sind von dem Verbot aber nicht betroffen. Eine Ungleichbehandlung, wegen der Italien jetzt vor Gericht ziehen will.
Schlechter Klimabilanz: Kann die Schifffahrt grüner werden?
Mit nur wenigen Anpassungen können die Emissionen der Schifffahrt bis 2030 sinken. Eine aktuelle Studie zeigt, dass durch Vorkehrungen zur Energieeinsparung und verstärkte Anwendung alternativer Antriebsformen, wie Wasserstoff Emissionen um fast die Hälfte reduziert werden können.
Berlin: Klima-Volksentscheid gescheitert - Was nun?
Nicht früher als 2045 ist die Stadt verpflichtet, die Klimaneutralität zu erreichen. Das sei das Ergebnis des Volksentscheides vom Sonntag 27. März, die die Änderung des Landes-Energiewendegesetzes zur Vorverlegung der Klimaneutralitätsziele möglich gemacht hätte. Nicht genug Berliner stimmten dafür ab.
Abgasskandal: Vernichtendes Urteil vom EuGH
Das EuGH-Urteil zum Diesel-Abgasskandal hat für Aufsehen gesorgt: Der Einsatz des sogenannten "Thermofensters" in Diesel-Pkw wurde für illegal erklärt. Von dem Urteil sind bis zu 10 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen. Welche Auswirkungen hat es auf andere Hersteller wie Mercedes-Benz?
Deutschland: Grüne Reform der Pendlerpauschale?
Die Grüne-Fraktion schlägt eine öko-soziale Reform der Pendlerpauschale vor - mit dem Ziel, Verkehrsemissionen und staatliche Ausgaben gleichzeitig senken zu lassen. Pendler, die mit umweltschädlichen Fahrzeugen wie Verbrenner-Wagen unterwegs sind, können künftig nur einen reduzierten Anspruch auf die Pendlerpauschale haben.
Verbrenner-Aus abgesagt?
Am morgigen Dienstag, 07. März 2023, sollte es so weit sein: Die EU wollte dem Verbrenner ein für alle Mal den Gar aus machen. Doch die Unterzeichnung seines Urteils muss verschoben werden. Einige EU-Staaten wollen nicht mitmachen. Aus Angst, dass die Abstimmung negativ ausfällt, wurde die Entscheidung erst einmal verschoben.
Verbrenner-Aus: EU-Parlament gibt grünes Licht
Wie erwartet hat das Parlament der Europäischen Union die kommende Regelung für Neuwagen am 14.02.2023 zugestimmt. Ab 2035 werden neue zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Verkehrs- und Klimapolitik der Union emissionsfrei. Noch nicht alles steht aber schon fest.
Berlin: Autofreie Sommerstraßen kommen
Der Verkehrssenat gab die geplante Einführung einiger verkehrsfreien Straßen für nächsten Sommer bekannt. Die grüne Fraktion in Pankow schließt sich bereits der Initiative an und nennt die ersten Orte.
Berlin: Neues Mobilitätsgesetz für weniger Verkehr
Weniger Parkplätze, reduzierte Verkehrsfläche und Lieferzonen - Der Senat will den Autoverkehr senken lassen und plant Maßnahmen, um die Berliner Mobilität umwelt- und stadtverträglicher zu machen.
Großbritannien plant Kfz-Steuer für E-Autos
So wolle das Finanzministerium beginnen, das finanzielle Loch zumindest teilweise zu stopfen. Ob die neuen Steuereinnahmen ausreichen werden, um die angehende Regression anzuhalten, sei jedoch in den Reihen der britischen Politik noch stark umstritten.