Tag: Strafen
Grenoble verklagt Frankreich
Grenoble ist die erste französische Stadt, die den Staat wegen Untätigkeit bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung angeklagt hat. Grenoble fordert die Annullierung des Plans zum Schutz der Atmosphäre (PPA3), weil die festgelegten Grenzwerte zu hoch seien. Bislang hatten nur Einzelpersonen oder Verbände geklagt.
ULEZ London: Bußgelder rechtswidrig?!
Wegen fehlender Vorregistrierung für die Zufahrt in die Londoner Umweltzone hat ein Fernfahrer ein exorbitantes Bußgeld bekommen. Nun wehrt er sich gegen die Geldstrafe und bildet eine Sammelklage gegen die britische Hauptstadt.
Abgas-Manipulation: Tuner muss ins Gefängnis
Nach dem VW-Abgasskandal steht nun ein 35-jähriger Amerikaner im Mittelpunkt der Diesel-Kontroverse. Weil er Abgasmanipulationsgeräte verkaufte, muss er jetzt ins Gefängnis - als Preis für die von ihm verursachten Umweltschäden.
Umweltzonen: Höhere Strafen für SUV-Fahrer?
Im Fall eines Rotlichtverstoßes hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden, eine SUV-Fahrerin härter zu bestrafen als andere Autofahrer. Können ähnliche auf Autotyp basierten Argumentationen auch in Umweltzonen geltend gemacht werden? Oder bleiben sie willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig?
Antwerpen: Geldbuße erhalten?
Es ist ärgerlich: Man fährt in eine Umweltzone, ohne es zu merken und erfährt erst davon, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Das muss nicht sein.
New York: „Privat Sheriffs“ gegen Luftverpester
New York hat genug von Lkw-Fahrern, die bei laufendem Motor herumstehen und die Luft verpesten. Jeder, der solch ein Vehikel anzeigt, kassiert.
Umweltzone: Strafzettel für Ukraine-Geflüchtete
Seit mehr als zehn Jahren braucht man in der Innenstadt von Hannover eine Feinstaubplakette, wenn man mit seinem Auto dort fährt. Das wissen die Einwohner Hannovers, nicht aber Flüchtlinge aus Odessa am Schwarzen Meer. Ein geflüchtetes Ehepaar mit Kind hat jetzt in Hannover einen Strafzettel bekommen, weil es nicht die passende Umweltplakette am Auto hatte.
Nächste Abzocke: Neue Pkw- und Lkw-Maut
Die Rechnung ist denkbar einfach: Wenn immer mehr Verbrenner-Autos aus dem Verkehr genommen werden und immer mehr Fahrer auf Elektrofahrzeuge umsteigen, sinken die Steuereinkünfte, die man beim Verkauf von Mineralöl einnimmt. Bis zum Jahr 2030 werden diese Einkünfte im Vergleich zu 2020 sogar um rund 50 Prozent sinken. In konkreten Zahlen: Die Einnahmen sinken um 13 Milliarden Euro.
Über 200 Autos benutzen gesperrten Jungfernstieg
Seit Mitte Oktober 2020 ist der Jungfernstieg an Hamburgs Binnenalster für den Verkehr gesperrt. Doch noch immer ignorieren viele Autofahrer dieses Verbot.
Brenner: Hohe Kosten für alte Fahrzeuge
Der Landeshauptmann von Südtirol hat der Regierung in Rom ein Konzept vorgelegt, das den Transitverkehr über den Brenner neu regeln soll. Das digitale System soll den Verkehr umweltfreundlicher machen und die Luft sauberer.