In seiner letzten Entscheidung des Jahres verweigert der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht auf Schadensersatz. Das Klagerecht zur Aufforderung von Maßnahmen für eine bessere Luft bleibt aber bestätigt – zur Erleichterung von Bürgern und Umweltorganisationen.
Mal geht es um kleine Autos, mal geht es um riesige Laster. Aber immer geht es um Verbrenner und Techniken, ihre schädlichen Emissionen zu verschleiern. Fort gehen die Ermittlungen im Dieselgate – mit der Deutschen Umwelthilfe, die ein weiteres Puzzlestück nun hinzufügt.
Mit dem EUGH und dem nun eingereichten Sensationsurteil gegen Abschalteinrichtungen ist für den Dieselskandal immer noch kein Ende in Sicht. Ob Fahrverbote für alle Diesel ohne AdBlue folgen werden? Die DUH fordert in der Zwischenzeit den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge.
Nach langem Verfahren habe die Stadt neue Verkehrsmaßnahmen als Teil des Luftreinhalteplans beschlossen: Eine erweiterte und verschärfte Umweltzone, um die Umwelt und die Gesundheit der Bürger vor grenzüberschreitenden Schadstoffwerten zu schützen.
Beim Skandal um die Euro 5 und 6 Fiat Ducato-Modelle fordert die Deutsche Umwelthilfe den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge. Die Politik müsse nun endlich handeln. Die Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte teilweise um das 10-fache und schädigen Mensch und Umwelt.
In Düsseldorf wird es keine Dieselfahrverbote geben. Pförtnerampeln und Tempo-30-Zonen sollen den Verkehr in der Stadt am Rhein in Zukunft regeln. Ein Fokus soll außerdem auf den Bus- und Radverkehr gelegt werden. Somit ist der letzte Streit um die Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen beigelegt.
Nach dem historischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Deutschland nun schnell etwas gegen zu hohe Luftverschmutzung tun. Über Jahre hinweg hatte der Staat das Europäische Recht nicht ernst genommen und seine Bürger gefährdet. Dieselfahrverbote könnten eine Option sein.
Seit der Sperrung der Berliner Friedrichstraße für den Autoverkehr hat sich die Luftqualität in der Straße und der näheren Umgebung deutlich verbessert. Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher mehr autofreie Zonen auch in anderen Städten und Gebieten. Grund für die Verbesserung könnte aber auch die Pandemie sein.
In Spanien wurde sie gerade beschlossen, in Frankreich gibt es die Maßnahme schon lange: Tempo 30 in Städten und Dörfern. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung kann die Zahl der Verkehrstoten und die Luftverschmutzung deutlich reduziert werden. Auch die WHO spricht sich dafür aus. In Deutschland stößt die Idee auf taube Ohren.
Messungen zufolge überschreiten Wohnmobile von FiatChrysler und VW die erlaubten Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches. Die Politik sieht wieder einmal nur tatenlos zu.
