Tag: Gerichtsurteil
Bußgelder-Chaos in London: Tausende Strafen hinfällig?
Die niederländische Organisation Transport in Noord will London wegen unrechtmäßiger Bußgelder verklagen. Diese wurden kürzlich geballt an die Verkehrssünder der letzten Jahre geschickt. Ein Blumenhändler bekam rückwirkend Strafen in Höhe von 400.000 Euro. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnten Strafen in Höhe von einer Milliarde Euro hinfällig werden. Trotz rechtlicher Hürden und hohen Kosten, zeigt der Fall London uns den Weg zu einer saubereren, nachhaltigeren Zukunft. Elektromobilität als Lösungsansatz - jetzt ist der Zeitpunkt für Veränderungen!
Mehr Umweltzonen und hartes Vorgehen gegen Verbrenner? Bundesregierung muss nach Gerichtsurteil handeln
Die DUH und der BUND haben Recht bekommen: Die Bundesregierung muss in Sachen Verkehr und Gebäude sofort gegensteuern, um die CO2-Emissionen der beiden Sektoren zu reduzieren. 2021 und 22 hatte die Regierung ihre Ziele nicht erreicht. Drohen jetzt mehr Umweltzonen und weitere Maßnahmen, um den Verkehr drastisch zu reduzieren?
Grob fahrlässig! DUH verklagt München wegen Dieselfahrverbot
Die Stadt München muss sich erneut wegen des Dieselfahrverbots vor Gericht verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland haben beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie nennen die Aussetzung der Fahrverbote für Euro 5 ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.
ULEZ-Kampf geht weiter: Londoner Schilder nicht rechtens?
Die Umweltzone in London – seit wenigen Tagen auf über 1500 Quadratkilometer ausgeweitet – könnte einen herben Rückschlag erleiden. Nachdem ein Bürger die Beschilderung vor Gericht als unrechtmäßig angeklagt hatte, und recht bekam, könnten nun weitere Betroffene den Strafen der ULEZ entkommen.
Dieselskandal: Abgasbetrug war kein Geheimnis
Jahre nach dem Ausbruch des Abgasskandals könnte das Strafverfahren gegen damaligen Audi-Konzernchef Stadler und zwei weitere Angeklagte zum Ende kommen. Die Verantwortlichen hätten längst gewusst, dass die Nachbehandlung der Abgase illegal sein könnte. Nun werden sie mit Freiheits- und Geldstrafen rechnen müssen.
Abgasskandal: Vernichtendes Urteil vom EuGH
Das EuGH-Urteil zum Diesel-Abgasskandal hat für Aufsehen gesorgt: Der Einsatz des sogenannten "Thermofensters" in Diesel-Pkw wurde für illegal erklärt. Von dem Urteil sind bis zu 10 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen. Welche Auswirkungen hat es auf andere Hersteller wie Mercedes-Benz?
Abgasskandal: Harter Schlag für Volkswagen und KBA
Im Zuge des Dieselskandals waren sowohl Volkswagen als auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in den Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die in vielen Verbrennern aktiven Abschalteinrichtungen einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat nun über die Beteiligung des Bundesamtes und die Unzulässigkeit der von den Autobauern geplanten Nachrüstungen entschieden. Es könnte für beide Seiten teuer werden.
Luftverschmutzung: Griechenland vor Gericht
Wegen anhaltender Luftverschmutzung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Balkanstaat letzte Woche verurteilt. Wie schon Frankreich und Deutschland zuvor habe auch Griechenland nicht genug für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte getan.
(Noch) kein Verbrenner-Aus für BMW
Bei dem Landesgericht I in München ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gescheitert. Der Autokonzern wird nicht dazu verpflichtet, keine Verbrennerautos ab 2030 mehr zuzulassen. Das könnte sich aber künftig noch ändern - spätestens mit der Einführung von Zero Emission Zones.
Deutschland: BUND verklagt Bundesregierung
Wegen Verfehlung der Klimaziele geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gerichtlich gegen die Ampel-Regierung vor. Sofortprogramme sollen bald Platz in der Umsetzung finden, wenn Deutschland die Klimaschutz-Lücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen will.