Green-Zones News

Tag: Gerichtsurteil

Elektroautos: Gleiche Regeln, gleiche Strafen?

In der Debatte um Lärmschutz und Tempolimits in Deutschland hat das Oberlandesgericht Zweibrücken jetzt eine Entscheidung getroffen, die für Verwirrung sorgen könnte. Der Fahrer eines Elektroautos, der in einer Lärmschutzzone mit 174 km/h statt der erlaubten 100 km/h unterwegs war, wehrte sich gegen einen Bußgeldbescheid. Sein Argument: Sein Elektroauto sei leiser als ein Auto mit Verbrennungsmotor, deshalb müsse er sich nicht an die lärmbedingte Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Das Gericht sah das anders.


Bußgelder-Chaos in London: Tausende Strafen hinfällig?

Die niederländische Organisation Transport in Noord will London wegen unrechtmäßiger Bußgelder verklagen. Diese wurden kürzlich geballt an die Verkehrssünder der letzten Jahre geschickt. Ein Blumenhändler bekam rückwirkend Strafen in Höhe von 400.000 Euro. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnten Strafen in Höhe von einer Milliarde Euro hinfällig werden. Trotz rechtlicher Hürden und hohen Kosten, zeigt der Fall London uns den Weg zu einer saubereren, nachhaltigeren Zukunft. Elektromobilität als Lösungsansatz - jetzt ist der Zeitpunkt für Veränderungen!


Mehr Umweltzonen und hartes Vorgehen gegen Verbrenner? Bundesregierung muss nach Gerichtsurteil handeln

Die DUH und der BUND haben Recht bekommen: Die Bundesregierung muss in Sachen Verkehr und Gebäude sofort gegensteuern, um die CO2-Emissionen der beiden Sektoren zu reduzieren. 2021 und 22 hatte die Regierung ihre Ziele nicht erreicht. Drohen jetzt mehr Umweltzonen und weitere Maßnahmen, um den Verkehr drastisch zu reduzieren?


Grob fahrlässig! DUH verklagt München wegen Dieselfahrverbot

Die Stadt München muss sich erneut wegen des Dieselfahrverbots vor Gericht verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland haben beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie nennen die Aussetzung der Fahrverbote für Euro 5 ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.


ULEZ-Kampf geht weiter: Londoner Schilder nicht rechtens?

Die Umweltzone in London – seit wenigen Tagen auf über 1500 Quadratkilometer ausgeweitet – könnte einen herben Rückschlag erleiden. Nachdem ein Bürger die Beschilderung vor Gericht als unrechtmäßig angeklagt hatte, und recht bekam, könnten nun weitere Betroffene den Strafen der ULEZ entkommen.


Dieselskandal: Abgasbetrug war kein Geheimnis

Jahre nach dem Ausbruch des Abgasskandals könnte das Strafverfahren gegen damaligen Audi-Konzernchef Stadler und zwei weitere Angeklagte zum Ende kommen. Die Verantwortlichen hätten längst gewusst, dass die Nachbehandlung der Abgase illegal sein könnte. Nun werden sie mit Freiheits- und Geldstrafen rechnen müssen.


Abgasskandal: Harter Schlag für Volkswagen und KBA

Im Zuge des Dieselskandals waren sowohl Volkswagen als auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in den Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die in vielen Verbrennern aktiven Abschalteinrichtungen einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat nun über die Beteiligung des Bundesamtes und die Unzulässigkeit der von den Autobauern geplanten Nachrüstungen entschieden. Es könnte für beide Seiten teuer werden.