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Weder Tempo 30, noch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Bundesrat stoppt neues Verkehrsrecht

Es ist offiziell, Deutschland ist auf dem Weg in eine verkehrsrechtliche Katastrophe! Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorgesehen hatte, frontal blockiert. Die Landesregierungen haben damit den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zunichte gemacht und uns einen Schritt näher an den Abgrund gebracht.

Modell autofrei gescheitert: Hannover setzt wieder auf Auto pur

Eigentlich wollte der grüne Oberbürgermeister ein wahres Wunder der Verkehrspolitik schaffen. „Autofrei“ hieß „kein Auto zu viel“ in der Stadt. Er wollte Fahrspuren reduzieren, Parkplätze in der Innenstadt quasi abschaffen und den Fokus auf Fuß- und Radverkehr setzen. Die SPD hat nun die Reißleine gezogen und den Grünen die Koalition aufgekündigt. Sie wollen auf „autoarm“ setzen. Dies scheint eher eine Umschreibung für „den Status Quo fortsetzen“.

Tempolimit für Radfahrer

Begegnungszonen sind für die einen ein probates Mittel gegen zu viel Autoverkehr im Kiez. Andere sehen darin das beste Mittel, um die umliegenden, meist kleineren Straßen unpassierbar zu machen, da die Autos sich in der Folge hier stauen. Ein Fahrrad kann da ein schnelleres Fortkommen bieten, doch auch sie können nicht einfach fahren, wie es ihnen gefällt.