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Stuttgarter Fahrverbot kommt!

Das stadtweite Fahrverbot für Euro 5 in Stuttgart ist rechtens.

Das peinliche Hin und Her hat endgültig ein Ende. Ein Verwaltungsgericht entschied in letzter Instanz, dass das verfassungsrechtlich geschützte Interesse der Organisation Deutsche Umwelthilfe an der Umsetzung der Klage (DUH) überwiege. Für die weitere Umsetzung sei allerdings ausschließlich das Land zuständig, wie die Richter nochmal ausdrücklich in ihrem Urteilsspruch betonten: "Die Verantwortung hierfür kann nicht auf das Gericht übertragen werden."
Da nach wie vor in Stuttgart keine ausreichende Beschilderung auf das Fahrverbot hinweist, ist es bisher nur auf dem sprichwörtlichen Papier existent. Mit der kompletten Beschilderung sei nicht vor September dieses Jahrs zu rechnen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, ist dennoch zufrieden: "Wir sind froh über den neuen Beschluss. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, jetzt unmittelbar zu handeln."
Stuttgart darf sich jetzt nicht als schlechter Verlierer outen und muss die Realität wohl oder übel akzeptieren und die bereits vor Monaten beschlossenen Dieselfahrverbote umsetzen.

Ohne Wenn und Aber!