Stuttgart: kommt diese Woche das Dieselfahrverbot?
Wegen sinkender Schadstoffbelastung plädiert das Land vor Gericht, das zum 1. Juli geltende Dieselfahrverbot auszusetzen.
In Stuttgart versucht man in aller Verzweiflung kurz vor Toresschluss, das bereits beschlossene Dieselfahrverbot für Euro 5 noch abzuwenden - mal wieder.
Die Landeshauptstadt möchte bei mehreren Zulaufstrecken auf zwei betroffene Straßenabschnitte Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Tempo 40 einrichten. Diese Tempobremse soll bewirken, "dass der Verkehr zurückgeht und so die Schadstoffbelastung schnell weiter reduziert wird", erklärt das Verkehrsministerium am Freitag.
Aber damit nicht genug, denn die traditionelle Motorstadt am Neckar will Fahrradstadt werden und beschließt die "Initiative Radentscheid". Im Zuge dessen werden bestehende Fahrradwege ausgebaut und effektiver für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschildert, denn nach Willen von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) soll das Fahrrad mittelfristig ein Viertel des gesamten Verkehrs ausmachen.
Allerdings ist davon auszugehen, dass diese ganzen Initiativen zu spät kommen.
Eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage und ein Antrag auf einstweilige Anordnung in der letzten Woche sollen dazu führen, dass das Land keine Fahrverbote ab dem 1. Juli verhängen muss. Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat als Kläger die Möglichkeit, dazu bis heute Mittag um 12h Stellung zu nehmen. Wer die DUH und ihre bisherige ehrgeizige Unbeirrbarkeit allerdings kennt, weiß aber bereits im Vorfeld, wie das heutige Statement in der Angelegenheit ausfallen wird.
Zu spät, Stuttgart!