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Strikteste Umweltzone Europas

Berliner Bürger haben einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings quasi verbieten soll. Demnach könnten nicht einmal mehr Elektroautos einfahren. Die Initiative dürfte viel Gegenwind bekommen.

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will das Autofahren für Bürger im Stadtgebiet von Berlin auf einer Fläche von etwa 88 Quadratkilometern verbieten. Ziel der Initiative ist es, dass Bürger generell kein Auto mehr fahren dürfen, mit der Ausnahme von zwölf Nutzungszeiträumen von jeweils 24 Stunden im Jahr. Später soll diese Anzahl auf sechs reduziert werden. Diese Ausnahmen könnten dann zum Beispiel zum Transport von Dingen oder für die Fahrt in den Urlaub genutzt werden. Um eine Fahrt anzumelden würde man sich auf einer Webseite einen QR-Code herunterladen, den man dann mit sich führen kann. Ausnahmen für die Fahrt in der Zone sollte es der Initiative nach für Feuerwehr und Polizei, aber auch Handwerker, Pflegedienste, Mobilitätseingeschränkte, Taxis, Carsharing und Lieferfahrzeuge geben. Ziel ist es, dass die Straßen wieder den Fußgängern und Radfahrern gehören. Das Gesetz sei nötig, „weil der Senat bei der Verkehrswende versagt hat“ so die Initiative.

Ab April sollen 20.000 Unterschriften für die Unterstützung gesammelt werden. Die Initiative dürfte aber auch viel Gegenwind aus der Bevölkerung erwarten. Der Berliner Senat um Grünen-Politikerin Regine Günther wollte bis 2030 nur noch rein elektrische Fahrzeuge innerhalb des Rings erlauben. Die Forderung der Bürger-Initiative gehen also deutlich weiter.

Im Gegenteil zu Berlin haben sich Bürger in Halle gegen das Verbot von Autos in der Innenstadt stark gemacht. So wurde ein Gesetzesvorschlag der Stadtverwaltung, mehr Fahrzeuge aus der Stadt zu verbannen, durch ein Bürgerbegehren mit über 9.000 Unterschriften blockiert. Die Entscheidung über eine autofreie Zone in Halles Innenstadt wird nun wohl durch einen Volksentscheid der Bürger entschieden.

Ähnlich könnte es für die Berliner Initiative enden, da es wohl viele Menschen in Berlin geben dürfte, denen das Autofahren zu wichtig ist, oder die in den öffentlichen Verkehrsmitteln keine Alternative sehen. Die Umsetzung des Gesetzes und auch die Unterstützung vieler Bürger, wird nur möglich sein, wenn der öffentliche Nahverkehr und CarSharing-Services genügend Alternativen zur täglichen Autofahrt anbieten.

Es müsste also noch viel in Berlin passieren, damit eine grüne, autofreie Innenstadt Realität werden und somit Europas größte Umweltzone entstehen könnte.