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Österreich: Striktere Umweltzonen für alle Lkw und Pkw

Der aktuelle Klimaplan Österreichs wird nicht ausreichen, um die EU-Vorgaben bis 2030 einzuhalten und so den CO2-Ausstoß um 7 Prozent zu senken. Jetzt wird diskutiert, ob die Regeln der Umweltzonen verschärft werden. Dann wären zum Beispiel in Tirol nur noch Lkw mit einer Zulassung ab dem Jahr 2020 erlaubt. Doch das wird nicht reichen, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Eine Lösung wäre die Ausweitung der Regeln auf andere Fahrzeugklassen wie Pkw.

Tirol leidet besonders unter dem Verkehr zwischen Italien und Deutschland. Vor allem in der Ferienzeit hat das Bundesland mit dem Durchgangs- und Lieferverkehr und somit mit der Luftverschmutzung zu kämpfen. Eine Maßnahme, um der Lage Herr zu werden, ist das so genannte sektorale Fahrverbot, das Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen nur noch zulässt, wenn sie der Abgasklasse Euro 6 entsprechen. Auch die geladene Ware wird dabei berücksichtigt: Transportiert werden dürfen nur gewisse Güter wie etwa Lebendvieh, verderbliche Lebensmittel oder Gefahrengut. Nun sollen die Regeln bereits im Sommer 2022 verschärft werden und nur noch Lkw fahren dürfen, die erst im Jahr 2020 erstmalig zugelassen wurden.

Eine andere Maßnahme zur Eindämmung des Verkehrs ist das so genannte Abfahrverbot. Autos und Lastwagen können dann im Falle eines Staus jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr nicht von der Autobahn abfahren, um den Stau zu umfahren. So will man vermeiden, dass sich reiner Durchgangsverkehr auf das gesamte Wegenetz in Tirol ausbreitet, denn diese Ausweichmanöver führen zu einer massiven Be- und Auslastung des Wegenetzes im Bundesland. Auch im Nachtverkehr gibt es Sonderregeln für Tiroler Fahrzeuge, was Professor Peter Hilpold von der Uni Innsbruck bemängelt. Während ausländischen Lkw der nächtliche Transport durch Tirol verwehrt wird, können Tiroler Unternehmen weiterliefern. Das diskriminiere die Wettbewerber und verstoße gegen geltendes EU-Recht.

Doch all die Sonderregeln und zeitlich begrenzten Fahrverbote werden nicht viel nützen. So sieht es zumindest Sigrid Stagl, Umweltökonomin von der Wirtschaftsuni Wien. Die Luftqualität hat sich nachweislich nicht verbessert und es ist zu erwarten, dass der Verkehr eher zu nimmt als weniger wird. Daher fordert sie noch mehr Fahrverbote, und zwar für alle Fahrzeugklassen, denn das Ziel bis zum Jahr 2030 die EU-Vorgaben zu erfüllen, sei sonst nicht zu erreichen. Mit den derzeit geplanten Maßnahmen könne man den CO2-Ausstoß nicht verringern und froh sein, wenn er nicht noch steigt. Geplante steuerliche Anreize, um auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen, sind gut, doch ihr Effekt ist schwer vorherzusagen und zu langsam, so Stagl. Um den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren, ist die beschränkte Zufahrt für alte Diesel- und Benzinfahrzeuge in die Innenstädte oft die einzige wirksame Methode. Stagl geht davon aus, dass solche Maßnahmen mehr Effekt haben als finanzielle Hilfen bei Ankauf eines umweltfreundlicheren Autos.

Derzeit sind von den Fahrverboten in den Umweltzonen nur Lkw und Transporter betroffen, und selbst diese dürfen noch in fast alle Zonen einfahren, wenn sie die Euronorm 3 vorweisen und ein entsprechendes Umwelt-Pickerl haben. Im internationalen Vergleich sind die Regeln der Umweltzonen somit ein Witz und tragen kaum zu weniger Verkehr und besserer Luft bei.

Im Klartext heißt das: Die einzige Lösung für weniger Luftverschmutzung in Österreich sind noch mehr Umweltzonen, die nicht nur Lkw, sondern auch Pkw einschließen. Wann es so weit ist und welche Euronormen dann verboten werden ist jedoch noch offen.

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