Die Idee einer Pkw-Maut in Deutschland ist wieder auf dem Tisch - trotz des Scheiterns früherer Pläne und der daraus resultierenden hohen Schadenersatzforderungen. Die Wirtschaftsweisen drängen die Bundesregierung zur Einführung einer streckenbezogenen Maut, um die marode Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren. Doch wie realistisch ist dieses Vorhaben nach dem Debakel um die früheren Mautpläne von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer?
Hillebrand, Verkehrspräsident des Automobilclubs, betont, dass die Autofahrer bereits durch hohe Energiepreise und steigende CO2-Preise belastet seien. Zusätzliche Belastungen in Form einer Maut seien in dieser Situation unangemessen und nicht vermittelbar. Zudem kritisiert er die Aufhebung der Zweckbindung des Infrastrukturanteils der Lkw-Maut für Bundesstraßen, was die Diskussion über eine Pkw-Maut erschwere.
Auch der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer äußert Zweifel an der geplanten Maut. Er betont, dass eine fahrleistungsabhängige Maut nicht nur die Streckenlänge, sondern auch die Verkehrsdichte berücksichtigen müsse. Es sei wichtig, dass Fahrer, die zu Stoßzeiten unterwegs sind, mehr zahlen als zu verkehrsarmen Zeiten.
Die bisherigen Pläne für eine Pkw-Maut waren 2019 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, woraufhin hohe Schadenersatzforderungen auf die Bundesregierung zukamen. Andreas Scheuer und die CSU hatten sich stark für die Einführung der Maut eingesetzt, doch das Vorhaben scheiterte spektakulär.
Wie realistisch ist der neue Vorstoß für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut angesichts der bisherigen Probleme und des Widerstands von Autofahrern und Experten? Wird die Bundesregierung den Mut haben, das umstrittene Thema erneut aufzugreifen und eine Lösung zu finden, die sowohl gerecht als auch praktikabel ist?