Verwirrung pur?! Wegen der vielen E-Autos gehen der Stadt München die möglichen Kennzeichenkombinationen aus. Darum führt die Verwaltung jetzt das MUC-Kennzeichen ein. Adé, schönes M-Kürzel, hallo Bürokratie und Verwirrung!
Eigentlich wollte der grüne Oberbürgermeister ein wahres Wunder der Verkehrspolitik schaffen. „Autofrei“ hieß „kein Auto zu viel“ in der Stadt. Er wollte Fahrspuren reduzieren, Parkplätze in der Innenstadt quasi abschaffen und den Fokus auf Fuß- und Radverkehr setzen. Die SPD hat nun die Reißleine gezogen und den Grünen die Koalition aufgekündigt. Sie wollen auf „autoarm“ setzen. Dies scheint eher eine Umschreibung für „den Status Quo fortsetzen“.
Die DUH und der BUND haben Recht bekommen: Die Bundesregierung muss in Sachen Verkehr und Gebäude sofort gegensteuern, um die CO2-Emissionen der beiden Sektoren zu reduzieren. 2021 und 22 hatte die Regierung ihre Ziele nicht erreicht. Drohen jetzt mehr Umweltzonen und weitere Maßnahmen, um den Verkehr drastisch zu reduzieren?
Ein Fahrverbot für Verbrenner-Motorräder durch die Hintertür - so sehen Biker das neue Pilotprojekt in Niedersachsen. Zwar geht es hier um Lärmreduzierung und betrifft nur Motorräder mit einem Standgeräusch von 90 Dezibel. Dies betrifft aber nahezu alle Verbrenner. Nicht nur Biker fühlen sich hintergangen, auch die Hotelbranche in der Gegend sieht sich durch das Projekt in Gefahr.
Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. So soll ein Anreiz für mehr Klimaschutz geschaffen und Emissionen reduziert werden. Pro Tonne CO2 werden 200 Euro fällig. Die Einnahmen durch die Maut sollen vor allem auch in die Schiene investiert werden, um künftig wieder mehr Güter per Bahn transportieren zu können.
München will als Vorreiter in Deutschland erstmalig Kamerasysteme nutzen, um Umweltzonen-Sünder zu erfassen und zur Kasse zu bitten. In anderen Ländern ist die Überwachung der Umweltzonen schon lange digital. So wird diese zuverlässiger und die Luft tendenziell sauberer. Doch im Fall München gibt es viel Kritik.
Die Stadt München muss sich erneut wegen des Dieselfahrverbots vor Gericht verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland haben beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht. Sie nennen die Aussetzung der Fahrverbote für Euro 5 ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.
Die hessische SPD sorgte kurz vor der Landtagswahl am Sonntag für Aufsehen. Beim Thema Verkehrspolitik wollten Sie nicht nur eine drastische Reduzierung des Individualverkehrs, sie scheuten auch nicht vor Eingriffen in das private Recht der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wurden Sie dafür nun gestraft?
In Deutschland werden immer mehr Umweltzonen abgeschafft. So jetzt auch in Baden-Württemberg im Südwesten der Bundesrepublik. Die Verwaltung in Stuttgart will ab Januar 2024 gleich 5 Umweltzonen streichen. Der Grund sei die verbesserte Luftqualität. Ein gefährlicher Schritt für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Umweltzone in Hannover wird abgeschafft. Trotzdem will Hannover zur autofreien Modellstadt werden: mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Wer nicht auf das Auto angewiesen ist, soll dieses auch nicht mehr in die Innenstadt fahren. Die Parkplätze sollen komplett wegfallen. Autofrei: das bedeutet im Fall Hannover „nicht ein Auto zu viel in der Stadt“.
