Ein neues Rechtsgutachten bezeichnet das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 als rechtswidrig. Professor Martin Kment von der Universität Augsburg argumentiert, dass die CO2-Flottenregulierung, die den CO2-Ausstoß in der EU regelt, gegen EU-Recht verstößt. Dies könnte bedeuten, dass die Pläne der EU zur Einführung von reinen Elektrofahrzeugen in Zukunft auf der Kippe stehen könnten.
Die CO2-Flottenregulierung legt fest, wie viel CO2 ein Autohersteller mit seinen in der EU zugelassenen Fahrzeugen pro Jahr ausstoßen darf. Ab 2035 soll es überhaupt keine CO2-Flottenemissionen mehr geben, d.h. Verbrennungsmotoren sollen nicht mehr zugelassen werden. Nach einem Gutachten von Professor Kment könnte dieser Plan jedoch gegen EU-Recht verstoßen.
Das Gutachten wirft die Frage auf, ob die EU-Kommission überhaupt befugt ist, Strafzahlungen von den Autoherstellern zu verlangen. Dies ist besonders brisant, da bei Verstößen gegen die CO2-Flottenregulierung Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden können. Sollte sich der Markt für Elektrofahrzeuge also nicht wie geplant entwickeln, könnten erhebliche finanzielle Belastungen auf die Automobilhersteller zukommen.
Auch E-Autos könnten CO2 ausstoßen, etwa bei der Produktion oder beim Stromverbrauch, heißt es in dem Gutachten. Das bedeutet, dass die bisherige Messmethodik, die sich ausschließlich auf den CO2-Ausstoß aus dem Auspuff konzentriert, möglicherweise nicht ausreicht. Es könnte sein, dass Verbrennungsmotoren nicht zwangsläufig umweltschädlicher sind als Elektrofahrzeuge, wie bisher angenommen.
Renault-Chef Luca de Meo und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke fordern eine Änderung der Verordnung, um Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. Dies könnte bedeuten, dass die Pläne der EU zur Förderung von Elektrofahrzeugen überdacht werden müssen.
Der Verband UNITI, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht das bestehende System der EU-Flottenregulierung durch die neuen Erkenntnisse erschüttert. Wie wird sich die Debatte um die Zukunft der Mobilität in Europa weiterentwickeln und ist das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren rechtlich überhaupt haltbar?