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Frankreich: Ende der Umweltzonen?

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Die geplante Einführung neuer Umweltzonen sei nun von mehreren Parteien der neuen Regierung in Frage gestellt. Zu einer Verzögerung der Umsetzung könnte es kommen, sowie zu einer kompletten Zurücknahme der Anordnung.

Von der Gesundheit bis zur Reform des Rentensystems. Vielfältig sind die Themen, worüber im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahl von letztem April stark debattiert wurde. Dazu gehörte auch die Einführung neuer Umweltzonen (auf Französisch ZFE abgekürzt). Als Eckpfeiler der Luftreinhaltepolitik zielen diese darauf ab, die ältesten Autos auf der Grundlage der Certificat qualité de l’Air  - Plaketten schrittweise aus den Ballungsräumen zu verbannen. Bis 2024 plante die französische Regierung 44 weitere Umweltzonen im ganzen Land einzuführen. Nun, da Präsident Macron nach den letzten Wahlergebnissen die absolute Mehrheit verloren hat, könnten er und seine Partei (245 Sitze) nicht mehr die nötige Unterstützung dafür bekommen. Auf unbestimmte Zeit verschoben, oder sogar ganz vom Tisch, könnten damit die Pläne für neue Umweltzonen sein.  

Schon während des Wahlkampfs schien die Zukunft der französischen ZFE bedroht zu sein. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums wurden sie stets in Frage gestellt. Mit der neu gebildeten Regierung seien die tatsächlichen Chancen für eine erfolgreiche Einführung neuer Umweltzonen jetzt noch geringer. Sowohl die rechtspopulistische „Rassemblement National“ (mit 89 Sitzen) als auch die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (131 Sitze) kritisieren nämlich die Maßnahme. Obwohl verschiedene Lösungen vorgeschlagen werden, wollen alle Oppositionskräfte den Plänen von Macron nicht nachgeben.  

Sogar als eine „Infamie“ habe die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen die weitere Einschränkung von Verbrennungsmotoren in den Großstädten bezeichnet. In ihren Augen seien Umweltzonen „rechtsfreie Räume“, die zusammen mit jedem Fahrverbot auf jeden Fall abgeschafft werden sollen. Selbst die Republikaner, die mit 61 Abgeordneten als Minderheitspartei gelten, teilen diese Ansicht und sprechen sich dagegen aus. Die Einführung neuer Umweltzonen könnte „uns zu den Gelbwesten hoch zehn führen“, gibt der konservative Xavier Bertrand an. Dass diese große soziale Unruhen auslösen würden, sei nämlich die Befürchtung des republikanischen Flügels der französischen Regierung.  

Eine etwas gemäßigtere Meinung vertrete hingegen der Verbund der französischen Linksparteien. Für die sogenannten „NUPES“ seien die positiven Auswirkungen klar, die diese Maßnahme auf die Umwelt und die Luftqualität haben könnte. Als Verletzungen der Rechte der Bürger auf Freizügigkeit und Mobilität seien die Umweltzonen ebenso nicht empfunden. Laut die NUPES sind es die möglichen negativen Rückwirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Franzosen, die gegen Macrons Pläne sprechen. Die Zunahme der Anzahl an der in Frankreich aktiven Umweltzonen, und der damit verbundene Ausschluss von Benzin- und Dieselfahrzeugen, würde als eine „soziale Bombe“ wirken. ZFE seien daher „sozial diskriminierend“, so verschiedene Exponenten der Linken. Damit die NUPES die Idee Macrons unterstützen werden, müsste sich das existierende Umweltzonensystem erstmals grundlegend ändern. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon fordere nämlich, dass die ZFE „in ihrer derzeitigen Form“ abgeschafft werden. 

Wird es dem französischen Präsidenten und seiner Partei gelingen, ihre Pläne bezüglich der Einführung neuer Umweltzonen umzusetzen? Angesicht der divergierenden Meinungen innerhalb der Regierung bleibe diese Frage zunächst unbeantwortet. Viele befürchten, dass neue ZFE am Ende gar nicht kommen könnten. Noch wahrscheinlicher, könnten die politischen Spannungen aber einfach Verzögerungen bei dem dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren bringen. Zwar liegt die Schaffung neuer Umweltzonen unter den passenden Bedingungen weiter im Interesse der Bürger. Mit einem erheblichen Umweltverschmutzungsproblem und Schadstoffwerten, die zu oft die zulässigen Werte überschreiten, muss Frankreich jedoch eine Lösung dafür finden. Immer noch könnte diese in der Einführung neuer zahlreicher Umweltzonen bestehen.