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EU sagt Pfuschern den Kampf an

Seit heute gilt ein neues EU-weites Gesetz, welches Betrugsfälle wie den Diesel-Skandal erschweren beziehungsweise verhindern sollen.

Das Jahr 2015 und der so genannte Diesel-Gate Skandal sind unweigerlich miteinander verknüpft. Die Branche erschütterte der internationale Betrugsfall, bei welchem vorsätzlich Abgaswerte bei Tests im großen Stil geschönt wurden, erdbebenartig – der Vertrauensverlust wiegt bis heute immens. Erst jüngst wurde bekannt, dass der Volkswagenkonzern auch bei seinen Audi Benzinern eine ähnliche Software verbaut hatte (wir berichteten), die die Werte beeinflusst und das Testergebnis positiv verändert. Doch nun scheint es der EU-Kommission endgültig zu reichen; man sei mit der Geduld am Ende, wie es aus dem Parlament zu hören ist. Bereits 2018 versprach man in Brüssel, etwas gegen derartige Manipulationen zu unternehmen. Laut Kritikern waren diese Versuche seinerzeit allerdings zu zaghaft, doch nun kommt Bewegung in die Angelegenheit.

Neue Kraftfahrzeuge sollen demnach ab heute (1. September 2020) vor der Zulassung für den europäischen Markt intensiveren Kontrollen unterzogen werden; ergänzend hierzu wird es auch noch stichprobenartige Test im Nachhinein geben. Bei Verstößen droht Brüssel mit einer Strafe von 30 000 Euro - pro Fahrzeug. 
Doch das geht manchen Politikern noch nicht weit genug. "Diese neuen Regeln sind gut und wichtig, leider werden grundsätzliche Probleme wieder nicht angegangen. Diese missbrauchsanfällige Regelung wird weitergeführt", gibt Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer zu bedenken. 

Wie hart und effektiv das Gesetz greifen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Das Machtwort aus Brüssel kommt in einem Zeitpunkt, der einer der schwärzesten der Automobilindustrie ist. Wie ernst es Brüssel ist, muss das Parlament nun Bringschuld artig unter Beweis stellen – unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit.