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Erste permanente Umweltzone der Schweiz

Die Stickstoffdioxidbelastung in Basel ist deutlich zu hoch. Um dies zu ändern werden gleich mehrere Maßnahmen getroffen. Unter anderem soll die erste ständig gültige Umweltzone der Schweiz eingeführt werden.

Die Feldbergstrasse in Kleinbasel, also dem rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel, ist die Hauptverkehrsachse der Stadt. Pro Tag nutzen sie etwa 12.000 bis 13.000 Fahrzeuge. Ein Verbot für ältere Fahrzeuge gibt es hier noch nicht. Nachdem Messungen des Lufthygieneamts ergeben hatten, dass die Stickstoffdioxidwerte mit 44 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) deutlich über dem Grenzwert liegen, muss etwas getan werden. Zwar unterliegt die Schweiz nicht der Richtlinie der EU und demnach dem Grenzwert von 40 µg/m³, hat sich durch die Luftreinhalte-Verordnung aber selbst einen noch strengeren Grenzwert von 30 µg/m³ gesetzt. Diesen überschreitet sie in der Feldbergstrasse deutlich.

Eine Tempo 30 Zone soll Abhilfe schaffen. Ab dem Sommer dürfen Fahrzeuge in der Feldbergstrasse nur noch mit reduzierter Geschwindigkeit fahren. Einschätzungen zufolge wird dies den Stickstoffdioxid-Gehalt der Luft um etwa 10 Prozent verringern. Dies reicht demnach aber nicht aus, um unter den Grenzwert zu kommen. Die Stadt plant daher mit einer permanenten Umweltzone eine national erstmalige Maßnahme zu ergreifen und will ältere Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, verbieten. Hierzu wird allerdings die Zustimmung vom Bund benötigt. Bisher gibt es nur in Genf eine Umweltzone, die allerdings nur bei schlechter Luftqualität aktiviert wird.

Die Schweizer Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) setzt außerdem immer mehr auf die Elektrifizierung des Verkehrssektors. Bereits jetzt werden in der Schweiz Lkw mit Dieselmotor durch die Einsetzung von zwei Elektromotoren und Batterien umgerüstet. Die Lkw sind mit einer Reichweite von etwa 250 bis 300 km/h praxisfähig. Um bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, muss sich laut Sommaruga aber vor allem auch etwas am Strom tun, da die Elektrifizierung des Verkehrssektors auf grünen Strom angewiesen ist, um wirklich etwas zum Klima beitragen zu können. Sie setzt daher auf Solarstrom und Wasserkraft.

Auch die Grünen setzen Bewegung in die Schweizer Debatte um die Verbrennungsmotoren. Sie fordern einen Zulassungsstopp für neue SUVs ab dem Jahr 2022. Die Fahrzeuge seien Klimasünder und gefährdeten andere Verkehrsteilnehmer. Sie wollen außerdem bereits ab 2023 ein Ende der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Damit würden sie ein früheres Ausstiegsdatum als alle anderen europäischen Länder wählen.

Sollte der Bund die Umweltzone in Basel absegnen, könnte dies wegweisend für andere Städte im Land sein. Die Grünen, die weiter an Kraft gewinnen, könnten so Druck hin zur Elektrifizierung der Schweier Fahrzeugflotte machen. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht selbst das Tempo 30-Limit auf der Feldbergstrasse zu weit. Die Einführung von permanenten Umweltzonen wird somit sicherlich auf viel Kritik und Gegenwind stoßen. Diese wären aber nötig, um den selbst gesetzten Grenzwert einhalten zu können.