Dreckige Lkw zahlen mehr
Eine neue Eurovignette für Lkw soll sich stärker nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge richten. So soll ein Anreiz geschaffen werden, in emissionsarme Lkw zu investieren. Doch die unterschiedliche Umsetzung der Länder könnte für Verwirrung sorgen. Deutschland wird unterdessen wegen der bestehenden Lkw-Maut von vielen Unternehmen verklagt.
Seit Jahren ist der Lieferverkehr auf den europäischen Straßen kostenpflichtig. Die Mautgebühren sollen laut eines Beschlusses der Europäischen Union in Zukunft stärker an die Emissionen der Fahrzeuge gebunden werden. Je nach CO2-Ausstoß muss ein Lkw dann mehr für die Nutzung der europäischen Straßen zahlen.
Der Beschluss muss zunächst vom europäischen Parlament und den Ländern abgesegnet werden. Wenn dies geschehen ist, haben die Länder 2 Jahre Zeit, um die Regelung in nationales Recht zu übernehmen.
Bei der Umsetzung der neuen Lkw-Maut dürfen die Länder dann selbst entscheiden, wie hoch die Kosten werden, und ob zum Beispiel auch Busse betroffen sein sollen. Auch Ausnahmen von der Maut in "begründeten Fällen" und zum Beispiel für Handwerker könnte es aber geben.
Ähnlich wie bei den Umweltzonen und ihren Regelungen, die in jedem Land anders sind und bei vielen Reisenden für Unmut sorgen, dürfte die individuelle Umsetzung der Maut ebenso zu einem Flickenteppich führen. Die Länder können eigenständig eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen entwickeln. Dies dürfte auch bei den Speditionen und Lkw-Fahrern zu Verzweiflung führen.
Der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) sieht die europäische Maut aber als gute Option, um die Emissionen des Güterverkehrs auf der Straße zu reduzieren und für mehr saubere Luft zu sorgen.
Die Abrechnung der derzeitigen deutschen Lkw-Maut sorgt übrigens in der Zwischenzeit für Klagen. Das Einbeziehen der Kosten der Verkehrspolizei in die Maut wurde vom Europäischen Gerichtshof im letzten Herbst als unrechtmäßig beurteilt. Nun wollen viele Unternehmen ihr Geld zurück. Breits 35.800 Erstattungsanträge liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vor. Wieder hat der Verkehrsminister Andreas Scheuer also nach der Pkw-Maut nun auch bei der Lkw-Maut geschlampt. Dies wird Deutschland wohl teuer zu stehen kommen.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung bei der Umsetzung der neuen Lkw-Maut mehr Kompetenz mitbringt und diese wirklich zu einem Erfolg für die Gesundheit der Bürger und den Kilmaschutz wird.