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Digitale Überwachung von Umweltzonen

Ein neues Gesetz soll das Scannen von Kennzeichen in Deutschland zur Verfolgung von Straftaten möglich machen. Dies könnte auch zu einer digitalen Überprüfung von Fahrzeugen in deutschen Umweltzonen führen. Andere EU-Staaten machen es vor.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) vorgelegt. Dieser soll eine automatisierte Kennzeichenscannung im öffentlichen Raum möglich machen. Die Polizei wäre somit in der Lage, "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" zu ermitteln, wenn Hinweise auf eine Straftat vorliegen.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf per se nicht auf Umweltzonen abzielt, würde die Einführung der automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) den Weg für eine digitalisierte Überwachung von Fahrverboten ebnen. Fahrzeuge könnten so zum Beispiel beim Einfahren in eine Umweltzone überprüft, und bei einem Regelverstoß zur Kasse gebeten werden. Dies würde die Überwachung, die zurzeit noch individuell durch Personen der Polizei oder des Ordnungsamtes geschieht, deutlich effizienter machen. Auch die Überwachung von Dieselfahrverbotszonen würde deutlich vereinfacht werden, da zurzeit für diese Zonen nicht einmal eine Plakette, sondern jeder Fahrzeugschein individuell überprüft werden muss. Ein enormer Aufwand für die Polizei.

In den belgischen Umweltzonen der Städte Brüssel, Antwerpen und Gent, in denen keine Plakette erworben werden, sondern eine Registrierung erfolgen muss, ist dies bereits Gang und Gebe: die Kennzeichen der Fahrzeuge werden beim Einfahren in die Umweltzonen gescannt und mit einer Datenbank abgeglichen. Ist ein Kennzeichen nicht im Register hinterlegt, bekommt der Halter des Fahrzeugs eine Strafe in Höhe von 150€ bis 350€. Durch die digitale Erfassung der Kennzeichen wird somit nahezu jeder Verstoß geahndet. Auch die dänischen Behörden sind im letzten Jahr auf die digitale Überwachung der Umweltzonen umgestiegen. Statt der zuvor benötigten Plaketten werden nun auch hier Kennzeichen gescannt. Allerdings müssen sich in Dänemark nur ältere Diesel-Fahrzeuge manuell registrieren. Pkw sind gänzlich von den Regeln der Umweltzonen ausgenommen. In Frankreich werden mittlerweile die neu eingeführten Umweltspuren digital überwacht. So werden mehrere Fotos eines Fahrzeugs geschossen, um zu ermitteln, ob zwei oder mehr Personen befördert werden, und das Fahrzeug somit auf einer Umweltspur fahren darf.

Noch müssen zwar laut des deutschen Gesetzesentwurfs "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist", damit das Scannen der Kennzeichen erlaubt ist. Wenn das neue Gesetz durchgewunken wird, könnte das Scanning aber schon bald auch für Umweltzonen angewendet und diese somit deutlich strenger kontrolliert werden.