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Dieselfahrverbote unaufhaltsam auf dem Vormarsch

Umweltzonen und Umweltspuren hängen zurzeit wie ein Damokles Schwert über mehreren Gemeinden und Städten Deutschlands. Nachdem in Düsseldorf der Missmut über die drei bereits installierten Umweltspuren wächst, haben sich die Vertreter der Städte Bonn und Dortmund mit der Deutschen Umwelthilfe im westfälischen Münster außergerichtlich auf ein Ergebnis verständigt.

Dass die deutschen Gerichte am Ende ihrer Geduld sind, wenn es um die laxe Einhaltung von Umweltvorschriften und Luftreinhalteplänen geht, ist mittlerweile mehr als offensichtlich. Für den Laien erscheint die Lage unübersichtlich: gefühlt jede Woche gibt es neue Anträge, Beschlüsse, Fahrverbotszonen und neue juristische Klagen der Deutschen Umwelthilfe. 

So wird es in Dortmund vorerst keine großflächigen Dieselfahrverbote geben. Allerdings verständigte sich die Stadt im Ruhrgebiet und das Land NRW mit der Deutschen Umwelthilfe auf die Installation einer Umweltspur und einem strikten und allumfassenden LKW-Verbot auf der Bundestraße B1. 
Neben Dortmund kommt Bonn allerdings komplett um Repressalien herum und mit gleich mehreren blauen Augen davon. Eingeführt werden lediglich mehre Tempo 30 Zonen und Radpendlerrouten.

Mit Spannung wurde hingegen der Ausgang des juristischen Streits zwischen der Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) und mehreren Städten in NRW erwartet. In allen sieben Kommunen werden nach Auffassung der DUH die Auflagen im Zuge des Luftreinhalteplans nicht befolgt. 

Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat über die verkehrstechnische Zukunft dieser sieben Städte in NRW geurteilt. Hierbei wurden überraschenderweise keine Fahrverbote ausgesprochen, allerdings wird es zu jeder Stadt individuelle Maßnahmenpakete geben.

Erwähnte Maßnahmenpakete zum besseren Verständnis im Kurz-Überblick
 

Bielefeld: Hardware Umrüstung aller Kommunalfahrzeuge; verschiedene Verkehrslenkungsmaßnahmen  

Bochum: Hardwarenachrüstung für alle förderbaren Busse und Kommunalfahrzeuge; durch Verkehrszählungen und anschließender Anpassung soll an gewissen Stellen der Verkehr um 20% reduziert werden; neue Messstellen; Parkplatzausbau  

Düren: Bemühung um Hardware-Nachrüstung von förderbaren Bussen; LKW-Verbot auf einer Hauptstraße und auf dieser zudem Spurverringerung von vier zurück auf zwei Spuren; Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch Korrigieren des Stadttarifs von 2,70 € auf 1,50 € reduziert 

Gelsenkirchen: Bemühung um Hardware-Nachrüstung von förderbaren Bussen; LKW-Verbot auf einer Hauptstraße wird weiter verschärft und starken Kontrollen unterzogen; Fahrradstraßen werden gefördert  

Hagen: Hardwarenachrüstung für alle förderbaren Busse und Kommunalfahrzeuge; Busspur in HBF-Nähe; Tempo30 Zone soll an markanter Stelle installiert werden 

Oberhausen: ganztägiges LKW-Fahrverbot auf einer Hauptstraße plus Installation von zwei dortigen Messanlagen; Erhöhung der Parkgebühren

Paderborn: ÖPNV Jahresticket für 99 Cent pro Tag; Tarife für Kurzstrecken und Schüler-Tickets werden ab Sommer reduziert; Busnutzung an jedem ersten Samstag des Monats kostenfrei

Die getroffenen Entscheidungen wiederum sind besonders für die Landeshauptstadt Düsseldorf interessant, die seit Wochen aufgrund ihrer drei Umweltspuren in der medialen Kritik steht. Ist hier eine Abkehr von den drei Umweltspuren noch nachträglich möglich?

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