Die unendliche Geschichte von Stuttgart
Die Lage in Stuttgart rund um Umweltzonen und Diesel-Fahrverboten ist auch Anfang 2020 alles andere als übersichtlich. So herrschen einhellige Konfusion und allgemeines Chaos.
Stuttgart kämpft seit Monaten gegen erlassene Fahrverbote. Eigentlich sollte die Lage völlig klar und dieser Kampf von Aussichtslosigkeit geprägt sein, juristisch ist alles in trocknen Tüchern: die Stadt hat sich an die Umsetzung des so genannten und viel beschworenen Luftreinhalteplans zu halten. 2017 entschied das Verwaltungsgericht auf Antrag der Organisation Deutsche Umwelthilfe, in der Stuttgarter Umweltzone auch für EURO 5 Diesel flächendeckende Fahrverbote einzuführen.
Soweit die Theorie.
Wer sich allerdings gegenwärtig die Lage rund um das Thema in der Motorstadt am Neckar genauer anguckt, könnte meinen, einem trotzigen und verzogenen Kind dabei zuzuschauen, wie es sich kontinuierlich weigert, sein Zimmer, nach mehrfacher Ermahnung seiner Eltern, in Ordnung zu halten.
Flächendeckende Fahrverbote für EURO5 Diesel in der gesamten Umweltzone?
Fehlanzeige.
Dieser sprichwörtliche Satz mit X geht aber noch weiter, denn auch bereits mehrfach erhobenen Zwangsgelder, welche die Stadt aufgrund ihrer Unfähigkeit, die angewiesenen Statuten umzusetzen, per Gerichtsbeschluss (paradoxerweise an sich selbst) zu zahlen hatte, scheinen ohne Wirkung zu bleiben. So mussten bereits zweimal Verwarngelder seitens der Stadtverwaltung entrichtet werden; die Summen beliefen sich auf 10.000 beziehungweise ein anderes Mal um die 15.000 Euro. Die Öffentlichkeit wartet bisher vergebens, dass bei den verantwortlichen in Stuttgart der Verstand einschießt.
Viel Zeit bleibt der Metropole und seiner grünen Regierung dabei allerdings nicht.
So befindet nun der Verwaltungshof als höchste Verwaltungsinstanz des Landes über den zukünftigen umweltpolitischen Kurs der süddeutschen Metropole. Eine Abkehr von den bereits vor Jahren erlassenen Fahrverboten scheint unrealistisch und in erster Linie einfach unvernünftig.
Es wird nun allerhöchste Zeit, dass sich die Stuttgarter Regierung seiner Bringschuld gegenüber der Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger bewusstwird, und sich endlich als eine verantwortungsvolle Stadt im Jahre 2020 präsentiert. Der bereits entstandene Schaden samt medialem Shitstorm sollte zeigen, dass es keinen realistischen Gegenentwurf zu Fahrverboten gibt.
Ab wann dieser Umstand allerdings auch im Stuttgarter Rathaus begriffen wird, bleibt abzuwarten.