Im Jahr 2022 hat Deutschland seine Klimaziele im Sinne der insgesamt freigegebenen Treibhausgase erfüllt. Doch nicht alle Sektoren seien auf dem richtigen Weg. Vor allem der Verkehrssektor, mit seinen jährlich steigenden Emissionen, bereitet Sorgen unter den Experten.
Vier Prozent mehr Emissionen wurden im Jahr 2021, laut Umweltbundesamt (UBA), im Vergleich zum Vorjahr 2020 ausgestoßen. Das sei, so der aktuelle Bericht des Bundesamtes, nicht mehr der Fall für das letzte Jahr. Um fast zwei Prozent – und zwar um 1,9% im Vergleich zum Vorjahreswert – seien die Treibhausgase 2022 zurückgegangen. Eine nahezu positive Schätzung, welche aber im Endeffekt nur ein Bild der allgemeinen Lage darstellt. Nicht alle Sektoren haben die Prüfung des Amtes mit Bravour bestanden. Vor allem im Hinblick auf das Ziel, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden, hat Deutschland noch einen langen Weg zu gehen.
Insgesamt, heißt es im UBA-Bericht, konnten rund 746 Millionen Tonnen sogenannter Kohlendioxid-Äquivalente im Jahr 2022 eingespart werden – zehn Millionen Tonnen weniger als die im Klimaschutzgesetz festgelegte Obergrenze. Zurückzuführen sei dieses Ergebnis jedoch vornehmlich auf den Industriesektor und die im Kontext der Energiekrise landesweit angekündigte Sparmaßnahmen. Zwar habe die Industrie die deutsche Klimabilanz fürs Jahr gerettet, sei dies jedoch teilweise auf Kosten der eigenen Produktivität erfolgt. Etwa um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr reduzierte sich nämlich die Industrieproduktion.
Weniger positiv wurden die anderen Sektoren von den Schätzungen des Umweltbundesamtes hingegen getroffen. Durch den erhöhten Kohleeinsatz steigen die Emissionen in der Energiewirtschaft und auch im Gebäudebereich liegen die senkenden Emissionswerte trotzdem oberhalb der Marke des Klimaschutzgesetzes. Problematischer ist dennoch der Verkehrssektor, welcher immer noch den Klimaschutz-Zielen hinterherhinkt. Trotzt erster Schritte in die Richtung einer nachhaltigen Gestaltung des Verkehrswesens und eines zum Teil grüneren Mobilitätsverhalten vonseiten der Bürger - auch etwa dank Förderprogramme für das ÖPNV-Angebot -, seien hier die Emissionen dieses Jahr sogar angestiegen. Neun Millionen Tonnen über der Zielmarke liege nämlich der Verkehrssektor des Bundesministers Wissing (FDP). Wie auch im letzten Jahr, bleibe der Verkehrssektor der Einzige, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte – und, trotzt Fortschritte, fast jedes Jahr einen Mindestanstieg von mindestens 1 % gegenüber dem Vorjahr aufweist.
Stark kritisiert ist die Emissionslage in der Branche. Wenn schon jetzt der Verkehr nicht in der Lage ist, seine Klimaziele zu erreichen, wie wird der Sektor mit den kommenden Zielverschärfungen umgehen? Die Regierung sollte vermehrt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Somit wäre es nicht nur möglich die direkten Emissionen aus Bereichen wie Energie und Gebäude zu reduzieren – in den hauptsächlich umweltschonenden Ressourcen für Strom und Wärme sorgen können -, sondern auch die grüne Verkehrswende mit dem entsprechenden Verbrenner-Aus zu unterstützen. Folgen würde ein konsequenter Rückgang der verkehrsbedingten Emissionen - was zu einer geringeren Umweltbelastung führen würde.
Was wird das Ministerium nun tun, um den Verkehrssektor wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Wie letztes Jahr hat Verkehrsminister Wissing drei Monate Zeit, um ein Sofortprogramm vorzulegen. Dies soll die überhöhten Emissionen korrigieren und einen langfristigen Rückgang bei der Treibhausgas-Bilanz ermöglichen. Denn echte Klimaschutzmaßnahmen fehlen und das Klimaschutzgesetz wird wieder und wieder durch Untätigkeit im Verkehrssektor gebrochen. Sicher ist, dass die Klimaziele auch in der Zukunft nicht erreicht werden können, wenn immer mehr Umweltzonen in Deutschland abgeschafft werden – und nicht wie in anderen Ländern Verschärfungen der Vorschriften zur Emissionsminderung unterliegen werden. Ob das neue Sofortprogramm endlich effektive und umsetzbare Maßnahmen enthalten wird? Oder wird der Bundesminister erneut um mehr Zeit bitten, um den Verkehrssektor mit der notwendigen CO2-Reduktionsziele in Einklang zu bringen? Wie lang noch werden umweltschädliche Verbrenner, trotz der EU-Pläne für das künftige Verbrenner-Aus, auf den deutschen Straßen unterwegs sein?