Die Entscheidung der Regierungsfraktionen zu den Vereinbarungen für das Mautänderungsgesetz sind getroffen. Noch gestritten wird jedoch, wie die daraus resultierende Einnahmen investiert werden sollen - vielleicht doch auch, um grüne Mobilität voranzutreiben?
Der Änderung des Mautgesetzes steht der Weg frei. Das haben die Koalitionsparteien letzte Woche mitgeteilt. Nach langer Diskussion habe die Ampel-Koalition endlich eine Einigung im Streit um die Lkw-Maut erreicht und am Freitag den Gesetzentwurf zur Modifizierung der Straßennutzungsgebühr gebilligt. Nur CDU/CSU und die AfD stimmten gegen den legislativen Vorschlag. Währenddessen haben sich die anderen Fraktionsparteien darauf verständigt, dass eine Mautreform zum Januar 2024 kommen soll – sowie eine Anpassung des Mautbeitrags schon Anfang nächsten Jahres.
Demnach wird die Gebühr im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetzes für Lastwagen fristgerecht erhöht, sowie auch auf Fahrzeuge geringerer Gewichtsklassen, vornehmlich unter die bisher vorgesehen 7,5 Tonnen, ausgedehnt. Somit sollen sich die Regelungen auf den deutschen Straßen auf die EU-Vorgaben anpassen, welche nämlich eine Mautpflicht bereits ab 3,5 Tonnen vorsehen. Sowie die Ergebnisse der aktuellen Wegkostengutachten des Bundesverkehrsministeriums zur Berechnung der Mautsumme besser reflektieren. Ebenso gehöre zu den Plänen der kommenden Mautreform die Einführung eines emissionsbezogenen Straßenzolls, und zwar die sogenannte und viel umstrittene CO2-Maut.
Ob der anvisierte Zeitplan möglich sein wird, stehe jedoch noch infrage. Denn einige koalitionsinterne Meinungsunterschiede sorgen noch für Unsicherheit. Vor allem wenn es darum geht die Einnahmeverteilung der neuen Maut zu bestimmen. Für die Grünen sei es nämlich wichtig - so Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel - dass diese nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen werden. Bei der Entscheidung sollen die Regierungsfraktionen vielmehr auf den Koalitionsvertrag Bezug nehmen und folglich „die Nutzung der Mehreinnahmen für verkehrsträgerübergreifende Mobilitätslösungen künftig unterstützen“. Wie auch seit diesem Frühjahr die Europäische Union explizit erlaube.
Wolle Deutschland im Sinne der Klimaziele etwa einen umweltverträglicheren Güterverkehr ermöglichen und damit zur erheblichen Senkung der Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr beitragen, sollen die Zusatzeinnahmen nicht weiterhin nur für neue Straßen oder die Förderung von Lkw angewendet werden. Für den zumindest zum Teil nachhaltigeren Schienenverkehr und Wasserstraßen – beide laut Experten von grundlegender Bedeutung bei der Umsetzung einer multimodalen Lieferverkehrssystem - fehlen immer noch die notwendigen Ressourcen. Für die Regierung könnte die neue Maut daher einen langsamen Abschied aus dem schadstoffintensiven Straßengüterverkehr bedeuten – als auch die Möglichkeit, umfangreiche Mittel in die Schaffung eines nachhaltigeren Systems zu investieren, sowohl im privaten als auch im kommerziellen Verkehrssektor.