Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung
Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) holt zu einem neuen Schlag aus und hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Corona Lockdown ist für die DUH noch lange kein Grund, ihr großes Ziel aus den Augen zu verlieren.
Deutschland verstößt nachweislich gegen die Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen. Die DUH fordert in diesem Zusammenhang, Änderung des nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) zur wirksamen und sicheren Minderung mehrerer gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe vorzunehmen.
Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, erklärt in einer Pressemeldung: „Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gesundheit der Menschen ist die Saubere Luft. Doch wenn Betreiber von Kohlekraftwerken oder kriminelle Autohersteller Gewinnrückgänge durch die Verwendung verfügbarer Umwelttechnologie befürchten, kuscht die Bundesregierung. Das nationale Luftreinhalteprogramm zeigt eindrucksvoll den Kniefall vor den Industriekonzernen einschließlich der industriellen Landwirtschaft. Das ist gerade jetzt fahrlässig, weil hohe Luftverschmutzung den Krankheitsverlauf von Covid-19 verschlimmern kann. Das Programm erschöpft sich weitgehend in vagen Annahmen, ohne einen zeitlichen Horizont oder feste Zuständigkeiten zu benennen. Mit unserer neuen Klage wollen wir die Bundesregierung zwingen, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen und diese verbindlich zu verankern.“