Bußgelder in Deutschland zu niedrig
Beim Vergleich der Strafen für Verkehrssünder in Europa fällt auf, wie wenig man in Deutschland tatsächlich zahlen muss. Das gilt auch für das unberechtigte Einfahren in Umweltzonen oder andere gesperrte Straßen. Früher gab’s hierfür sogar einen Punkt in Flensburg, doch der wurde mittlerweile abgeschafft, da die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer als nicht gefährdet gilt. Trotzdem stellt sich die Frage nach der Effizienz von Umweltzonen, wenn erstens kaum kontrolliert und zweitens selten kassiert wird.
Während man für das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone in Österreich bis zu 2180 Euro zahlen muss, in Dänemark 1700 Euro, in Frankreich und der Schweiz rund 420 Euro, in Belgien 350 Euro und den Niederlanden immerhin noch bis zu 250 Euro, sind es in Deutschland gerade einmal 80 Euro.
Das animiert nicht unbedingt dazu, die Umweltzonen auch einzuhalten und sich an Fahrverbote zu halten. Wie wenig die Vorschriften tatsächlich eingehalten werden, hat man in der letzten Woche in Hamburg gesehen. Dort ist die Durchfahrt über den Jungfernstieg seit Oktober 2020 nicht mehr gestattet, doch nur wenige halten sich daran. Allein bis zum Jahresende 2020 waren es noch 2700 Verstöße, von denen ein Teil der Fahrer tatsächlich auch zur Kasse gebeten wurde. Mitte Oktober 2021, also fast ein Jahr nach der Einführung eines Fahrverbots, ist die Durchfahrtssperre bei vielen Autofahrern immer noch nicht angekommen. Am vorletzten Samstag wurde wieder kontrolliert und man kam zwischen 17 Uhr und Mitternacht auf mehr als 1000 Verstöße. Nun beträgt aber das Bußgeld gerade einmal 20 Euro, so dass einige der Autofahrer sich nicht sonderlich davon beeindrucken lassen. Einer von ihnen wurde dann auch viermal angehalten und abkassiert. Das zeigt, wie wenig ein niedriges Bußgeld abschreckt. Doch eine komplette Sperrung des Jungfernstiegs für Motorisierte ist schwierig, da auch Busse, Taxis und Lieferverkehr passieren müssen.
Ein Grund, warum Autofahrer in Deutschland sich nicht immer an die Regeln der Umweltzonen halten, liegt sicher an der Höhe der Bußgelder. Doch zuallererst ist das Risiko erwischt zu werden, einfach zu gering. Während die automatische Kennzeichenerfassung in den skandinavischen, den Benelux-Ländern und Frankreich teilweise bereits gehandhabt wird, diskutiert man in Deutschland noch. Bislang gilt nämlich der Grundsatz, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist" damit das Einlesen der Kennzeichen erlaubt ist. Anfang des Jahres wurde von der Bundesregierung jedoch eine Gesetzesinitiative eingebracht. Sollte sie umgesetzt werden, könnte das Scanning schon bald auch für Umweltzonen angewendet und diese somit deutlich strenger kontrolliert werden, da durch die digitale Erfassung der Kennzeichen nahezu jeder Verstoß geahndet werden kann. Bleibt nur noch eine angemessene Höhe der Bußgelder in Deutschland, damit Umweltzonen auch tatsächlich beachtet werden, schließlich werden Fahrverbote nicht ohne Grund eingeführt.