Berliner Mobilitätswende gescheitert
Keine City-Maut, keine Reduzierung des Verkehrs und sicherlich keine Zero-Emission-Zone: die rot-rot-grüne Regierung in Berlin konnte bei der Anpassung des Mobilitätsgesetzes keine Einigung erzielen. So wird sich in der Hauptstadt wohl weder etwas am Verkehr noch an der Luftqualität ändern.
Eigentlich sollte ein neuer Abschnitt im Berliner Mobilitätsgesetz Erleichterungen auf den Straßen der Hauptstadt bringen. Es sollten weniger Autos unterwegs sein, weniger Parkplätze zur Verfügung stehen und der Verkehr insgesamt weniger Platz einnehmen. Doch vor allem der Hinweis auf „Preismechanismen“ im Gesetzesvorschlag der Grünen führte zu Uneinigkeit zwischen den Parteien. Die SPD und auch die Linke vermuteten hinter dieser Maßnahme eine City-Maut, die sie strikt ablehnen. Die Linke sieht die City-Maut als sozial ungerecht an, weil ärmere Menschen sich die Fahrt in die Innenstadt dann nicht mehr leisten könnten. Dass von den Einnahmen der City-Maut, wie in anderen Ländern, auch der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden könnte, und sozial schwächere Menschen, die meist sowieso kein Auto haben, davon profitieren würden, sahen sie nicht. Laut den Grünen ist der Streit unbegründet, da eine City-Maut eh ein separates Gesetz bräuchte. Aber auch andere Themen, wie die Reduzierung der Parkplätze um 50 % bis 2030, stießen bei SPD und Linke auf Ablehnung.
Die Auto-Lobby oder die Angst vor einigen Wählern scheint also weiterhin zu stark zu sein. Doch eine Reduzierung des Verkehrs zum Beispiel durch eine City-Maut oder andere Mechanismen hätte langfristig auch für die Autofahrer einen positiven Effekt gehabt. In Städten wie Stockholm war die Ablehnung der City-Maut zunächst groß, nach nur wenigen Jahren ist die Akzeptanz aber massiv gestiegen, da die Bürger die Vorzüge der Verkehrsberuhigung spürten.
Es ist also doch ein Armutszeugnis, wenn die rot-rot-grüne Regierung, denen laut Wahlprogramm und parteilicher Orientierung eigentlich soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und das Wohl der sozial Schwächeren am Herzen liegt, nicht für eben diese Themen und Bürger einstehen und zumindest einige erste Schritte für eine grünere Mobilität machen kann. Im europäischen Vergleich tut sich in Deutschland sehr wenig, um die Mobilitätswende einzuleiten. Zwar gibt es immer mehr E-Autos auf den Straßen, ein genereller Paradigmenwechsel zu einer grünen Mobilität von morgen, in der Autos vielleicht generell weniger wichtig sind, scheint aber nicht im Interesse der Politik zu sein. Und klar ist auch: Wenn man sich schon nicht auf die ersten Schritte einigen konnte, wird die Zero-Emission-Zone, wie sie eigentlich mal ab dem Jahr 2030 für Berlin geplant war, zur Utopie!
Unterdessen versinkt die Hauptstadt mehr und mehr im Verkehrschaos. An einigen viel befahrenen Straßen ist die Luftqualität sehr schlecht, das Radfahren in Berlin ist gefährlich, da die Radwege an vielen Stellen entweder schlecht ausgebaut oder schlichtweg nicht vorhanden sind und Fußgänger haben immer weniger Platz. Die Stadt gehört den Autos.
Eine Einigung wäre also nicht nur wünschenswert, sondern mehr als überfällig gewesen.