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Bayern: Privilegien statt Fahrverbote

Umweltspuren und kostenloses Parken in den Innenstädten: Bayerns Städte sollen für E-Autos attraktiver werden. Autofreie Zonen, strenge Umweltzonen oder ein Tempolimit auf Bayerns Autobahnen soll es nicht geben, obwohl dies viel bewirken könnte.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Fahrern von E-Autos mehr Privilegien einräumen, um die Attraktivität der Stromer zu steigern und die Mobilität in Bayern grüner zu machen.  E-Autos sollen demnach Busspuren befahren dürfen, beziehungsweise eigens für sie reservierte Umweltspuren bekommen. So würden sie Staus meiden und könnten deutlich schneller durch die Stadt kommen. In Düsseldorf waren die Umweltspuren erst kürzlich gescheitert. Ihre Abschaffung wurde beschlossen, da die Spuren laut des neuen Bürgermeisters zu deutlich mehr Stau auf den anderen Spuren und daher auch zu mehr Luftverschmutzung führten.

Eine andere Idee Söders ist es, das Parken für E-Autos in den Städten kostenlos zu machen. Der Leiter des Münchener Mobilitätsreferats Georg Dunkel (parteilos) gibt an, dass Parken, zumindest für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in München in naher Zukunft deutlich teurer werden könnte. Dieser monetäre Anreiz könnte die Attraktivität von E-Autos in München also in der Tat steigern.

Söder will auch die Radwege und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ein neuer Radentscheid sieht viele neue Radwege in der Planung. Eigentlich sollte der Entscheid bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden. Dunkel bremst diese Erwartungen aber deutlich ab. Zwar gibt es für die ersten 10 Projekte noch dieses Jahr eine Entscheidung, bis der Bau der Radwege beginnen kann, wird es aber wohl noch zwei Jahre dauern. Das Verkehrskonzept einer Stadt innerhalb von 5 Jahren umbauen zu wollen, sei wohl doch eher eine Utopie. Die Initiatoren des Radentscheids rechnen mittlerweile damit, das Konzept erst bis zum Jahr 2050 umzusetzen.

Während die Vorteile für E-Autos, der Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs schön klingen, sind diese Konzepte weder innovativ noch weltbewegend. Verbote möchte Söder nicht aussprechen. Striktere Umweltzonen oder autofreie Zonen will er nicht. Auch das von den Grünen vorgeschlagene Tempolimit liegt ihm fern, obwohl ein Tempolimit von 130 km/h mit einem Schlag (deutschlandweit) jährlich 2,2 Millionen Tonnen Klimagase einsparen könnte. Dies sind zwar „nur“ 4,9 Prozent der Emissionen, die 2018 durch den Verkehr auf Autobahnen verursachten wurden. Im Vergleich müsste man aber etwa eine halbe Millionen Verbrenner durch E-Autos ersetzen oder den Fuß und Radverkehr um 17% erhöhen, um eine Million Tonnen CO2 einsparen zu können.

Söder setzt also auf bewährte Anreize, die Änderungen versprechen, in der Realität aber wohl nur langsam spürbare Erfolge verzeichnen. Verbote und innovative Maßnahmen wie das Tempolimit, deutlich günstigerer (oder kostenloser) Nahverkehr und wirklich verkehrsfreie Zonen wird es mit ihm wohl kaum geben.

Das Tempolimit der Grünen sieht er übrigens als „ideologische Klamotte“. So wird Bayern wohl kaum Vorreiter für einen klimafreundlichen Verkehrssektor.